Internet-Zensur in China weiter verschärft

Staatliche Zensur schützt dich vor der Realität.

Bild: Sina / Eigenes Werk

In China ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) die Kontrolle des Internets weiter verschärft worden. Schon seit Wochen seien zeitweilig Funktionen von Whatsapp gestört, darunter der Versand von Fotos und Telefongespräche, teilte ROG am Dienstag mit.

Seit Ende September können Nutzer auch keine Textnachrichten mehr verschicken. Bis dahin wurde die Nutzung des verschlüsselten Messenger-Dienstes in China toleriert. Außerdem habe Apple Mitte Juli auf Anweisung der chinesischen Zensurbehörde VPN-Apps zur Umgehung der Online-Zensur aus dem chinesischen Apple-Store entfernt, so ROG. Anfang Oktober trat eine neue Regelung in Kraft, die gegen Anonymität in Internetforen vorgeht. Demnach müssen sich Internetnutzer beim Anbieter mit Klarnamen registrieren, bevor sie Kommentare posten dürfen.

Die Regelung gilt für Webseiten und Smartphone-Apps. "Reporter ohne Grenzen" kritisierte diese Verschärfungen der Online-Zensur und brachte sie mit dem bevorstehenden Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas in Verbindung. "Die starken Einschränkungen kurz vor dem Parteitag zeigen erneut, dass Präsident Xi Jinping ein ausgefeiltes System der Onlinezensur und Überwachung geschaffen hat", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Laut der Menschenrechtsorganisation sitzen derzeit 21 professionelle Journalisten sowie 82 Online-Aktivisten und Bürgerjournalisten in China in Haft. Auf der sogenannten "Rangliste der Pressefreiheit" steht China auf Platz 176 von 180 Staaten.

Hintergrund

Laut dem Google Transparenzbericht belegt Deutschland mindestens Platz 2 bei der Überwachung und Internetzensur wie verschiedene Medien berichten. Wie der Spiegel berichtet, ist Deutschland schon mindestens seit 2010 in den Top10 der Staaten, die die meiste Internetüberwachung betreiben. Mit dem Beschluß der staatlichen Internetzensur (=Netzdurchsetzungsgesetz) von 2017 dürfte Deutschland in kürzester Zeit auch in diesem Bereich an unschlagbarer erster Stelle, noch weit vor den USA, China oder Nordkorea stehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott