EuGH fällt Polen in den Rücken: AfD-Brandenburg kritisiert erneute EuGH-Urteil gegen Polen

Archivmeldung vom 17.11.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Norbert Kleinwächter (2021)

Bild: AfD Deutschland

AfD-Bundestagsabgeordneter und EU-Experte Norbert Kleinwächter hat das erneute EuGH-Urteil gegen Polen kritisiert: „Es ist das falsche Zeichen zur falschen Zeit. Während Polen die EU-Grenze gegen die von Lukaschenko forcierte illegale Massenmigration verteidigt und der EU nichts dazu einfällt, wirft die EU dem Land aus Luxemburg weitere Knüppel zwischen die Beine."

Kleinwächter weiter: "Die EU hat in inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten nichts zu suchen. Die EU-Richter versuchen jedoch ein weiteres Mal, nationale Souveränität auszuhöhlen. Das lehnt die AfD ab.

Die ‚Wertegemeinschaft EU‘ ist gescheitert. Die Kommission um von der Leyen mit Merkel und Macron beschwört weiter die Zentralisierung aller souveränen Aufgaben in Brüssel. Genau diese Zentralbehörde beweist aber gerade aufs Neue ihre Unfähigkeit in der Migrationskrise.

Darum ist nun die Stunde der wahren europäischen Werte gekommen: des christlich-abendländischen Kulturgutes und der Rechtsstaatlichkeit. Diese orientieren sich an stabilen, nationalen Ordnungssystemen und Gesetzen und nicht an den freien Interpretationen diverser NGOs. Solche Ordnungsrahmen und Normen sind stabil, wenn die Grenzen es auch sind.

Eine Europäische Gemeinschaft kann nur als Gemeinschaft souveräner Staaten existieren: Ohne teuren Wasserkopf, aber mit viel Respekt für die demokratischen Wünsche der Mitgliedstaaten.“

Quelle: AfD Deutschland