Kauder dringt auf Einwanderungsabkommen mit Nordafrika

Bild: CAFOD Photo Library, on Flickr CC BY-SA 2.0

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat weitere Korrekturen in der Einwanderungspolitik gefordert: "Ich halte es für wichtig, Abkommen mit nordafrikanischen Staaten über die Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, müssen verstärkt direkt nach Afrika zurückgebracht werden, auch um den Schleusern das Geschäft kaputt zu machen."

Alles andere würde Europa auf Dauer überfordern, so Kauder. Für solche Abkommen sei der Einwanderungspakt mit der Türkei ein Maßstab. Zudem nannte Kauder es "zwingend notwendig", Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

"Gerade aus diesen Ländern kommen viele Männer, die keine Flüchtlinge sind, aber viele Probleme bereiten", sagte er. "Wir werden es im Bundesrat noch einmal versuchen. SPD und Grüne müssen sich bewegen. Und wenn das nicht geschieht, reden wir darüber im Wahlkampf."

Kauder bezeichnet die Menschen die nach Deutschland kommen fälschlicherweise als "Flüchtlinge". Laut international gültiger Definition ist ein Flüchtling ein Mensch, der aus einem Katastrophen- oder Kriegsgebiet in ein Nachbarland flüchtet . Zieht er vom Nachbarland weiter, gilt dieser Mensch als Einwanderer oder Migrant. Deutschland hat im Moment kein Nachbarland das im Krieg liegen würde oder in dem schwere Katastrophen vorherrschen würden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott