Bayernpartei: Keine europäische Einlagensicherung!

Bayernpartei (Europa der Regionen)

Bild: Bayernpartei

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hat durchblicken lassen, den Widerstand gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung von Sparguthaben aufzugeben. Wie man dies dann auch dreht und wendet und auch wenn dies irgendwie mehrstufig ist, im Kern bedeutet es nichts anderes, als dass einheimische Sparer mit dem von ihnen finanzierten Einlagensicherungssystem auch die Sparguthaben etwa italienischer oder griechischer Sparer absichern.

Für die Bayernpartei ist dies ein weiterer Schlag ins Gesicht der "kleinen Leute", die versuchen, für ihr Alter so weit als möglich vorzusorgen. Denen dies durch die Nullzinspolitik ohnehin extrem erschwert wird, denen für die Anlage in Immobilien schlicht das Geld fehlt und die auch keine möglichen Verluste, die etwa das Anlegen in Aktien mit sich bringt, verkraften können.

Ergänzend fügte der Bayernpartei-Vorsitzende, Florian Weber, hinzu: "Offensichtlich möchte Finanzminister Scholz Herrn Juncker ein Abschiedsgeschenk oder Frau von der Leyen ein Einstandsgeschenk überreichen. So ist es auch bezeichnend, dass neben Paris auch gerade Brüssel Einlassungen des Finanzministers ausdrücklich begrüßt haben.

Die Bayernpartei lehnt die gemeinsame Einlagensicherung vehement ab, gerade weil wir überzeugte Europäer sind. Die Bundesrepublik trägt bereits derzeit die finanzielle Hauptlast der EU, doppelt so viel wie Frankreich. Und dies wird sich durch den Brexit, dem Ausscheiden des Nettozahlers Großbritanniens, noch verschärfen. Hier zirkulieren Zahlen, dass es noch einmal doppelt so viel werden kann. Sollte sich mit der zusätzlichen Haftung dann in der einheimischen Bevölkerung der Eindruck verfestigen, hier nur noch als Melkkuh zu dienen, könnte das die Akzeptanz der EU in einem Ausmaß gefährden, der mittel- und langfristig für diese existenzbedrohend wird."

Quelle: Bayernpartei (ots)