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Fahimi: Merkel sollte sich nicht hinter Cameron verstecken

Archivmeldung vom 30.05.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Yasmin Fahimi Bild: spd.de

Im Ringen um den künftigen Präsidenten der EU-Kommission wird der Ton zwischen den Berliner Regierungsparteien schärfer: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle sich nicht hinter dem britischen Premierminister David Cameron "verstecken", sondern "klar erklären, ob sie wirklich zu Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident steht - oder lieber das Geklüngel auf Spitzenebene fortsetzen möchte", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der "Süddeutschen Zeitung".

Fahimi warnte angesichts des Zögerns von Merkel, den ehemaligen luxemburgischen Premierminister als Kommissionspräsidenten zu akzeptieren, davor, "das Vertrauen in die europäische Idee" zu beschädigen. "Europa ist kein Verschiebebahnhof für nationalen Personalüberschuss. Und auch kein Experimentierfeld für Machtspiele", sagte sie.

Unterstützung für die Position der Sozialdemokraten gab es allerdings auch aus der Union. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok stellte klar: "Der Rat muss wissen, dass das Europaparlament daran festhalten wird, den Wählerwillen durchzusetzen." Es genüge aber, wenn der Rat bis zum EU-Gipfel Ende Juni seinen Vorschlag mache. Zuvor müsse es Konsultationen mit Juncker und den Fraktionsspitzen geben.

Trittin wirft Merkel Wahlbetrug vor

Jürgen Trittin, der ehemalige Fraktionschef der Grünen, hat den Staats- und Regierungschef in Europa vorgeworfen, mit ihrem Taktieren bei der Wahl des Kommissionspräsidenten die Demokratie und das Europaparlament zu beschädigen. Zu "Bild" sagte Trittin: "Der ganze Europa-Wahlkampf war auf die Frage abgestellt, ob Juncker oder Schulz das Rennen machen. Wenn Frau Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs jetzt meinen, sich unabhängig vom Wählerwillen und unabhängig vom Vorschlag des Europaparlaments einen eigenen Kandidaten suchen zu können, grenzt das an Wahlbetrug." Die Grünen würden im Europaparlament nur einen Präsidenten wählen, der von der Mehrheit des Parlaments getragen werde, sagte Trittin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur