Linksfraktionsvize empört über Clinton-Ausspähung durch den BND
Archivmeldung vom 16.08.2014
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDer Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat empört auf Berichte reagiert, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton abgehört haben soll: "Der BND ist ganz offenkundig zu einem Staat im Staate geworden. Die Kontrolldefizite sind offenbar gewaltig", sagte Korte "Handelsblatt-Online". "Wir verlangen schnelle und vollständige Aufklärung des Vorgangs."
Und zwar nicht nur im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags für die Kontrolle der deutschen Geheimdienste, sondern auch im Innenausschuss. Den USA müsse zudem klar gemacht werden, dass das Thema No-Spy-Abkommen nicht vom Tisch sei, sagte Korte weiter. "Bis dahin muss in erster Linie die Spionageabwehr verstärkt werden."
Quelle: dts Nachrichtenagentur