Altkanzler Schröder sieht Russland auf dem Weg zur Demokratie

Gerhard Schröder (2009) Bild: SPD-Schleswig-Holstein / de.wikipedia.org

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht Russland unter Staatspräsident Wladimir Putin ungeachtet westlicher Kritik auf dem Weg zur Demokratie. "Die führenden Leute wollen aus Russland ein Land machen, in dem Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Demokratie herrschen", sagte Schröder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die Aufgabe des Präsidenten habe zunächst darin bestanden, in dem Land Staatlichkeit und Stabilität wiederherzustellen. "Das hat Wladimir Putin getan, und das ist seine historische Leistung", fügte Schröder hinzu. Der Altkanzler verwies darauf, dass dieser Prozess in Russland nicht einfach sei. "Das Land trägt an seiner geschichtlichen Bürde, hat ein riesiges Territorium, besteht aus rund hundert Völkern, kämpft gegen islamistischen Terror", sagte er. Die Stabilität Russlands liege im europäischen Interesse. "Berlin liegt näher an der russischen als an der französischen Grenze", betonte er.

Zuletzt war Putin von westlichen Politikern und Menschenrechtsorganisationen für die harten Urteile gegen die Mitglieder der Punkband Pussy Riot kritisiert worden. Schröder arbeitet seit dem Ende seiner Kanzlerschaft unter anderem als Aufsichtsratschef der Nord Stream AG, die eine Erdgaspipeline von Russland nach Deutschland betreibt und zu 51 Prozent dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört. Vor acht Jahren hatte der SPD-Politiker in einer Talkshow der Aussage zugestimmt, Putin sei ein "lupenreiner Demokrat".

Altkanzler Schröder kritisiert Großbritannien

Vor dem Hintergrund des gescheiterten EU-Haushaltsgipfels hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Haltung Großbritanniens in europapolitischen Fragen kritisiert. "Eines muss beendet werden: dass Großbritannien sich selbst nicht integriert, aber gleichzeitig über die Geschicke derer, die es angeht, mit entscheiden will", sagte Schröder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Die Willigen dürfen nicht von den Unwilligen gebremst werden, solange die Unwilligen nicht willig sind", fügte er mit Blick auf die britische Blockade bei möglichen Reformen der Euro-Zone hinzu. Vom nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember in Brüssel verlangte Schröder entscheidende Weichenstellungen für die europäische Integration. "Es geht um den Weg zu einer echten politischen Union", betonte er. "Jetzt besteht die Chance, den grundlegenden Konstruktionsfehler des Euro zu beheben." Daran müsse vor allem den Deutschen gelegen sein: "Unser Interesse an einem gemeinsamen Markt und einer engeren Integration ist größer als alles andere, politisch wie ökonomisch."

Eigene europakritische Äußerungen zu Beginn seiner Amtszeit bezeichnete der Altkanzler in dem Interview rückblickend als falsch. "In dem Amt lernt man schnell, was ein deutscher Bundeskanzler darf und was er nicht darf", sagte Schröder. Seine Formulierung, in Brüssel werde deutsches Steuergeld "verbraten", sei zu Recht kritisiert worden. "Das Motiv war ein Stück weit, es mal mit Populismus zu versuchen", räumte der SPD-Politiker ein. Schröder verteidigte jedoch den Entschluss, die Euro-Stabilitätskriterien im Verbund mit Frankreich aufzuweichen. "Um die Kriterien zu erfüllen, hätten wir damals weitere 20 Milliarden Euro kürzen müssen", erläuterte er. "Das hätte die Akzeptanz der Agenda 2010 endgültig zerstört." Die Reformen seien ihm aber wichtiger gewesen: "Wenn Sie heute unsere wirtschaftliche Situation sehen, dann kann ich guten Gewissens sagen, dass das eine richtige Entscheidung war."

Am Freitagabend war der EU-Gipfel zur! Haushaltsplanung vor allem wegen britischen Widerstands ergebnislos beendet worden. Am 13. und 14. Dezember treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erneut, um einen Fahrplan für die Zukunft der europäischen Integration beschließen. Deutschland hat sich im Vorfeld für einen Finanzkommissar mit weitreichenden Durchgriffsrechten ausgesprochen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur