Vorerst kein EVP-Ausschluss für Orbán

Michael R. Pompeo und Viktor Orban (2019)

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Die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán muss weiterhin nicht damit rechnen, aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschlossen zu werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

EVP-Chef Donald Tusk machte in Telefonaten mit den Vorsitzenden verschiedener Mitgliedsparteien deutlich, dass es für eine Beendigung der Mitgliedschaft von Fidesz derzeit keine Mehrheit gebe. Dies liege vor allem an der Haltung der großen Mitgliedsparteien. Dazu zählen auch CDU und CSU. In den Telefonaten hätten sowohl CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wie auch CSU-Chef Markus Söder davor gewarnt, Fidesz vorschnell endgültig aus der EVP zu werfen, schreibt der "Spiegel".

Fidesz ist seit März 2019 von der EVP suspendiert. Ihre Mitglieder haben innerhalb der EVP kein Stimmrecht, die Fidesz-Abgeordneten sind aber weiterhin Teil der EVP-Fraktion im Europaparlament. Fidesz-Chef Orbán wird vorgeworfen, gegen rechtsstaatliche Prinzipien zu verstoßen sowie gegen die Grundsätze der Meinungs- und Forschungsfreiheit. Innerhalb der EVP gibt es Stimmen, dass Orbán nur Teil der EVP bleiben könne, wenn er sich ändere. Orbán selbst fordert einen Kursschwenk der EVP nach rechts und droht damit, sich mit Parteien wie der polnischen PIS zusammenzuschließen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur