US-Haushaltssperre in Kraft getreten

Der US-Senat mit dem United States Capitol in Washington, D.C.

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In den USA ist in der Nacht auf Samstag eine Haushaltssperre in Kraft getreten, der sogenannte "Shutdown". Senat, Repräsentantenhaus und US-Präsident Donald Trump konnten sich nicht rechtzeitig über weitere Haushaltsmittel einigen, die Schuldenobergrenze war damit erreicht. Die betroffenen Bundesministerien müssen ihre Tätigkeit nun zu großen Teilen einstellen und nur noch die als unerlässlich angesehenen Aufgaben erledigen.

Dazu zählen beispielsweise Sicherheitskräfte und Personal im Justizvollzug. Viele andere Bundesbedienstete werden in unbezahlten Urlaub geschickt. Einige Bundeseinrichtungen wie zum Beispiel das Verteidigungs- und das Arbeitsministerium sind von dem jüngsten "Shutdown" nicht betroffen, weil deren Finanzierung bereits im September geklärt worden war. Hintergrund des aktuellen Haushaltsstreits ist vor allem die Forderung Trumps nach einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Dafür sollen fünf Milliarden US-Dollar im Haushalt veranschlagt werden. Die Demokraten lehnen dies ab. Da sie im US-Senat eine Sperrminorität haben, können sie die Verabschiedung des Haushalts blockieren.

Ab Januar haben die Demokraten zudem eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, was es für Trump nahezu unmöglich machen dürfte, sein Projekt umzusetzen. Der US-Präsident hatte zuletzt gedroht, einen Kompromiss, der die Finanzierung der Mauer nicht enthält, nicht zu unterschrieben. Vor einigen Tagen hatte er allerdings noch die Bereitschaft signalisiert, einen Übergangshaushalt bis Februar auch ohne das Mauervorhaben zu unterstützen. Nach zwei kurzen Haushaltssperren im Januar und Februar ist es der dritte "Shutdown" unter Trump.

Quelle: dts Nachrichtenagentur