Grüne fordern mehr Unterstützung für weißrussische Opposition

Manuel Sarrazin (2017)

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Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja haben die Grünen im Bundestag mehr Unterstützung für die belarussische Opposition angemahnt.

"Wir wollen, dass Deutschland, ähnlich wie bereits Polen und Litauen, mehr macht, um diesen Menschen vor Ort und im Exil konkret zu helfen", sagte Manuel Sarrazin, osteuropapolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). In Belarus seien "nicht nur Verhaftungen, Verschleppungen und Folter durch die Behörden des Landes an der Tagesordnung".

Das Regime exmatrikuliere auch Studierende, die bei den Protesten teilgenommen haben, bedrohe Familien und Angehörige oder sorge für Probleme am Arbeitsplatz. Koalitionspolitiker zeigten sich offen. "Wir sollten unbürokratisch und niederschwellig helfen", sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. Das reiche von der unbürokratischen Visavergabe über finanzielle Hilfe bis zur Unterstützung unabhängiger Medien, die zum Teil vom Exil aus arbeiteten. In der Koalition werde nun darüber beraten, wie das auf den Weg gebracht werden könne. Tichanowskaja, die ins litauische Exil geflüchtet ist, wird an diesem Dienstag von Bundeskanzlerin Merkel empfangen. Geplant sind auch Treffen mit Außenminister Heiko Maas (SPD) und zahlreichen Bundestagsabgeordneten der Koalitions- und Oppositionsparteien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur