ESM-Chef Regling widerspricht Schäuble

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über Spanien-Hilfen widerspricht der heutige und künftige Manager der Euro-Rettung der Darstellung der Bundesregierung. Anders als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble es "erwartet", könnten Staaten künftig aus der Haftung für EU-Notkredite an ihre Banken entlassen werden, sagte der zum Chef des künftigen permanenten Euro-Rettungsfonds ESM gewählte Klaus Regling der "Welt am Sonntag".

"Wenn es eine wirkliche Bankenaufsicht durch die EZB gibt, dann besteht die Möglichkeit, dass wir Kredite direkt an Banken geben und sie nicht wie heute über die Regierung leiten", sagte Regling. "Dann ist das Land raus aus der Haftung." Damit widerspricht Regling, der für die Umsetzung der Hilfen verantwortlich ist, Schäuble in einem sensiblen Punkt. Dieser hatte nach der Sitzung der Euro-Finanzminister am Montag dieser Woche in Brüssel gesagt, er "erwarte", dass Staaten weiter haften, selbst wenn die geplante europäische Bankenaufsicht durch einmal umgesetzt sei. Dann können Banken laut dem Beschluss des EU-Gipfels von Ende Juni direkte Geldspritzen aus dem ESM bekommen, ohne Umweg über die Staatsetats.

Regling, der derzeit Chef des vorläufigen Rettungsfonds EFSF ist, warb in der "Welt am Sonntag" für mehr Vertrauen in den Rettungsschirm. "Unsere Arbeit wirkt doch", sagte er. "Irland und Portugal sind Erfolgsgeschichten. Irland wird nächstes Jahr an den Markt zurückkehren können." Das wäre ohne die Milliardenhilfen der Euro-Zone kaum möglich gewesen, so der 61-Jährige: "Wenn es die EFSF nicht gäbe, dann wäre Irland heute wohl nicht mehr in der Währungsunion."

Irland wie Portugal seien gute Beispiele für das Prinzip, dass Liquiditätshilfen zwar Reformen unterstützen, aber nicht ersetzen können. "Hilfen können nur die Zeit überbrücken, bis die Märkte glauben, dass die Reformen wirklich greifen. Die müssen aber auch konsequent umgesetzt werden", sagte Regling.

Regling wurde nach Informationen der "Welt am Sonntag" von den Finanzministern der Euro-Zone mit 16 von 17 Stimmen gewählt, oder "mit mehr als den nötigen 80 Prozent" und in geheimer Wahl, wie die Zeitung aus Euro-Gruppen-Kreisen erfuhr. Regling sieht sich heute und künftig als Europas Mann für den Kontakt zu Investoren: "Meine Hauptaufgabe ist die des Handelsvertreters", sagte er der Zeitung. "Ich muss die EFSF-Anleihen in der Welt verkaufen. Wenn das nicht klappt, können wir die EFSF zusperren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur