Brok ruft deutsche Politiker zu Zurückhaltung gegenüber Warschau auf

Polen: Warschauer Präsidentenpalast (polnisch Pałac Prezydencki)

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In der Debatte um den Kurs der neuen polnischen Regierung hat der CDU-Außenexperte Elmar Brok deutsche Politiker zur Zurückhaltung aufgefordert: "Es ist richtig, wenn die EU-Kommission rechtsstaatliche Schritte wegen der umstrittenen Reformen des Verfassungsgerichts und der Medien prüft. Aber es darf keine Vorverurteilung der Politik der polnischen Regierung geben - vor allem nicht von deutscher Seite", sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament der "Welt".

Zuvor hatte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger gedroht, Warschau "unter Aufsicht" zu stellen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wiederum zog Parallelen zwischen Russland und der Entwicklung in Polen. Mehrere CDU-Parlamentarier aus Berlin und Brüssel brachten Sanktionen gegen Polen ins Gespräch.

Brok sagte weiter: "Wenn man Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ein Alibi gibt, dann wird sie das brutal ausnutzen". Vorverurteilungen von außen könnten zu einer Solidarisierung führen, die der PiS wieder Auftrieb gebe. "Und das zu einem Zeitpunkt, wo die Partei gerade an Zustimmung in der polnischen Bevölkerung erheblich verliert", so Brok.

Der Parlamentarier betonte auch, dass Polen ein "außerordentlich wichtiges Land" in der EU sei. "Europa braucht Polen. Aber der polnischen Regierung muss auch klar sein, dass sie Schutz und Solidarität nur im Rahmen der europäischen Partner findet - dazu muss sich die Regierung in Warschau aber an die Regeln halten", so Brok. Brüssel müsse der Regierung in Polen nun "auf rechtsstaatliche Weise" klar machen, dass die Werte und Prinzipien einzuhalten sind. Dazu müsse die EU-Kommission zunächst einen ausführlichen Dialog mit Warschau führen, dann Empfehlungen abgeben und gegebenenfalls ein Sanktionsverfahren einleiten.

Die Kommissionsbehörde wird am Mittwoch erstmals eine eingehende Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen auf den Weg bringen. Es soll eine "Orientierungsdebatte" über die jüngste Gesetze zur Verfasungsgerichtsbarkeit und zur Medienreform geben. Am Ende könnte ein Sanktionsverfahren gegen Polen nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union stehen. Die EU-Regierungen könnten in diesem Fall mit qualifizierter Mehrheit beschließen, dass Polen bestimmte Rechte entzogen werden, einschließlich der Stimmrechte.

Bütikofer warnt vor "feindseligem Ton" gegenüber Polen

Der Chef der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, hat deutsche Politiker davor gewarnt, sich gegenüber der neuen national-konservativen Regierung in Polen im Ton zu vergreifen. "Ein kritischer Blick auf problematische Entwicklungen in Polen muss sein, aber keine herrische Haltung", sagte Bütikofer der "Süddeutschen Zeitung". Namentlich rügte er EU-Kommissar Günther Oettinger, Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Sie hätten gegenüber der polnischen Regierung "einen reichlich arroganten, feindseligen Ton angeschlagen". Er denke nicht, "dass wir mit unseren Partnern in schwierigen Situationen so umgehen sollten. Wir müssen mit den Polen reden, mit der Regierung wie mit der Zivilgesellschaft, und nicht nur über sie", sagte Bütikofer.

EU-Parlamentspräsident Schulz hatte gesagt, die Politik der polnischen Regierung ähnele der von Russlands Präsident Wladimir Putin. Der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Oettinger drohte damit, den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren. Auch Unions-Fraktionschef Kauder hatte sich sich für Sanktionen ausgesprochen, falls die polnische Regierung europäische Grundwerte verletze.

Quelle: dts Nachrichtenagentur