FPÖ-Politiker Norbert Hofer: "Wenn die Außengrenzensicherung nicht funktioniert, ist Schengen gescheitert"

Ing. Norbert Hofer Bild: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Für den Kandidaten der rechtsgerichteten FPÖ für die Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten, Norbert Hofer, ist die deutsche AfD eine ähnliche Partei wie die FPÖ. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte Hofer: "Die AfD ist in einer Phase, in der die FPÖ auch einmal war." Er sehe "große Chancen", aber auch "ähnliche Probleme, wie wir sie früher in der FPÖ hatten". Das seien die innerparteilichen Streitigkeiten, die die Partei geschwächt hätten, und das schnelle Wachstum der AfD. Mit Blick auf den aktuellen Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gehe er davon aus, "dass Frau Merkel ihre Zuwanderungspolitik überdenken wird".

Kritisch steht Hofer allerdings dem Vorschlag der AfD-Chefin Frauke Petry gegenüber, abgelehnte Asylbewerber auf außereuropäischen Inseln in Lagern unterzubringen. "Meine Begeisterung hält sich sehr in Grenzen", so Hofer im stern. "Ich glaube, das ist eine Maßnahme, die - um es diplomatisch auszudrücken - überzogen ist." Allerdings wünscht sich Hofer eine Änderung der europäischen Rechtslage in Bezug auf den Umgang mit Asylwerbern: "Wir werden beim EU-Recht etwas ändern müssen. Einen anderen Weg sehe ich nicht."

Die Entscheidung der deutschen Bundeskanzlerin Merkel, Anfang September 2015 die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, kritisiert Hofer. "Ich hätte so schnell wie möglich darauf geachtet, dass die Schengen-Außengrenze funktioniert." Seine Partei erwäge eine Volksabstimmung über die Schengen-Mitgliedschaft. "Wir müssen daran arbeiten, dass Schengen funktioniert", so Hofer im stern. "Wir, die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, haben uns selbst das Versprechen gegeben, die Grenzen innerhalb der Union abzubauen, weil ja die Außengrenze gesichert sein wird. Wir haben unser Versprechen an uns selbst gebrochen." Wenn die Sicherung der Außengrenzen nicht funktioniert, "dann ist Schengen gescheitert". Hofer weiter: "Dann bleibt mir nichts übrig, als die eigenen Grenzen zu sichern."

Quelle: Gruner+Jahr, STERN (ots)