Politiker begrüßen Treffen Merkel-Putin - und fordern, Syrien zum Thema zu machen

Gernot Erler, 2015

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Politiker aller Parteien begrüßen das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Staatschef Wladimir Putin an diesem Mittwoch. SPD-Außenpolitiker Gernot Erler, sagte, die Umsetzung des Minsker Abkommens brauche einen neuen Impuls von höchster politischer Seite. "Ich erwarte hier ein starkes und konkretes Signal", sagte Erler dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

Vorbereitet seien Fortschritte bei den militärischen Entflechtungsgebieten, beim Sonderstatusgesetz und bei den Regeln für die Kommunalwahlen. "Eine Verständigung zu viert kann dem Friedensprozess ein dringend benötigtes neues Momentum geben", sagte Erler. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem "Tagesspiegel": "Dass auf höchster Ebene die Bemühungen für einen dauerhaften Waffenstillstand in der Ostukraine endlich intensiviert werden, ist zu begrüßen. Neben den äußerst zähen Verhandlungen mit Russland muss sich die EU aber auch dauerhaft für eine starke Unterstützung einer politisch und wirtschaftlich reformierten Ukraine im Rahmen der Östlichen Partnerschaft einsetzen. Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour begrüßt, dass der Gesprächsfaden nach Moskau nicht abreißt. Aber: Merkel müsse Putin "nicht nur auf die russische Aggression in der Ostukraine ansprechen, sondern auch auf die Kriegsverbrechen des Kremls in Aleppo", sagte Nouripour dem "Tagesspiegel".

http://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-gipfel-in-berlin-merkel-trifft-putin/14705332.html

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)