Ex-Kommissionspräsident Barroso kritisiert EU-Regierungschefs

José Manuel Barroso

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Der frühere Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat die EU-Regierungschefs mit deutlichen Worten kritisiert und zu mehr politischer Verantwortung aufgefordert. Barroso, der Anfang November nach zehn Jahren an der Spitze der Kommissionsbehörde aus dem Amt schied, sagte der "Welt" mit Blick auf die regelmäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel: "Nur wenige Gipfelteilnehmer haben einen Überblick und ein Gesamtkonzept.

Kleine und mittlere Mitgliedsstaaten kommen etwa oft nur mit einem einzigen, konkreten Anliegen in die Ratstagungen, andere oft ohne echtes Interesse. Einige der führenden Politikerinnen und Politiker fühlen nicht in ausreichendem Maße Verantwortung für Europa. Sie verstehen die Entscheidungen nicht als ihre eigenen. Das ist ein Problem."

Wer Entscheidungen treffe, müsse auch dazu stehen, so Barroso weiter. "Im Europäischen Rat fallen finale Entscheidungen, dort binden Regierungschefs ihre Länder an europäische Vereinbarungen. Sie fallen einstimmig. Aber ich habe über Jahre erlebt, dass Regierungschefs zu Hause so taten, als wären sie nicht dabei gewesen." Besonders Frankreich habe sich häufig so verhalten. Barroso: "Kurios ist oft auch die Position Frankreichs gewesen. Die Regierung hat alle Entscheidungen mitgetragen. Und oft genug präsentierte sie sie zu Hause, als ginge sie das gar nichts an, als hätte eine fremde Macht etwas entschieden." Man müsse aber auch sagen, dass beispielsweise die portugiesische Regierung die Entscheidungen immer mitgetragen und zu Hause als notwendig vertreten habe. Barroso forderte die Regierungschefs auf, die Brüsseler Entscheidungen auch im eigenen Land glaubwürdig zu vertreten: "Es ist eine Frage politischer Verantwortung. Wir können nicht hinnehmen, dass Regierungen systematisch Entscheidungen verleugnen, die sie selbst getroffen haben. Das ist intellektuell und politisch unehrlich".

Quelle: dts Nachrichtenagentur