Bundesregierung unterstützt Libanon und stellt Bedingungen

Heiko Maas (2020)

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Nach der schweren Explosion im Hafen von Beirut vor einem Jahr hat die Bundesregierung weitere 40 Millionen Euro an Hilfen für den Libanon zugesagt. Man wolle die Menschen im Libanon in dieser schwierigen Zeit unterstützen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch bei der virtuellen Unterstützungskonferenz für das Land.

Doch er äußerte auch Kritik an der Regierung in Beirut: "Ohne Reformen gibt es keine nachhaltige Erholung." Fehlende Erneuerung seien auch der Grund, weshalb viele Wunden der Vergangenheit noch immer nicht verheilt seine, so Maas. Der zerstörte Hafen stehe nach wie vor als Symbol dafür.

"Ich will ganz offen sein: Diese Krise ist zum Großteil menschengemacht." Die politischen Akteure Libanons seien ihrer Verantwortung und den berechtigten Erwartungen der libanesischen Bevölkerung nicht gerecht geworden. Demnach werde jede weitere Unterstützung, abgesehen von Soforthilfe und Unterstützung für Reformen, "von der Bildung einer funktionierenden, rechtmäßigen Regierung und der Erstellung eines glaubwürdigen Reformprogramms im Einklang mit den Empfehlungen des IWF abhängen", sagte der SPD-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur