USA: New York hebt Impfpflicht für Beschäftigte im Privatsektor zum 1. November offiziell auf

USA Flagge (Symbolbild)

Bild: Michael Struppek / pixelio.de

In New York sollen die Impfmandate für privat Beschäftigte zum 1. November aufgehoben werden, für den öffentlichen Dienst aber weitergelten. Doch nun entschied der New York State Supreme Court, dass alle Personen, die entlassen wurden, weil sie sich nicht impfen ließen, wieder eingestellt werden müssen. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "In den USA stimmten führende Vertreter des New Yorker Gesundheitswesens am Dienstag dafür, das Impfmandat der Stadt, das der ehemalige Bürgermeister Bill de Blasio in den letzten Tagen seiner Amtszeit eingeführt hatte, für den privaten Sektor offiziell aufzuheben. Für den öffentlichen Sektor soll dies jedoch weiterhin gelten. Doch eine Entscheidung des New York Supreme Court macht der Stadt nun einen Strich durch die Rechnung: Nach einem Gesetzesurteil wäre der Impfzwang am Arbeitsplatz nicht rechtmäßig. Personen, die entlassen worden waren, weil sie sich nicht gegen Corona impfen ließen, müssen zudem wieder eingestellt werden.

Mit der Entscheidung der Stadt New York für den privaten Sektor erfolgte nun die letzte Zustimmung, die für die Beendigung des Programms in der nächsten Woche erforderlich ist. Auch die Impfvorschriften für risikoreiche außerschulische Aktivitäten in Schulen werden aufgehoben. Zuvor hatte NBC New York darüber berichtet.

Hintergrund der Entscheidung ist eine Verordnung des New Yorker Commissioner of Health and Mental Hygiene vom 13. Dezember 2021, die praktisch alle privaten Arbeitgeber in New York City dazu verpflichtete, dafür zu sorgen, dass ihre Mitarbeiter vor dem Betreten des Arbeitsplatzes einen Nachweis über die Impfung gegen COVID-19 erbringen. Die Verordnung sah nur begrenzte Ausnahmen von der Impfpflicht vor.

Das Mandat wurde jedoch zumindest im privaten Bereich nur in begrenztem Ausmaß durchgesetzt: Bürgermeister Eric Adams erklärte öffentlich, dass seine Verwaltung keine Pläne zur Durchführung von Inspektionen oder zur Verhängung von Geldstrafen gegen Arbeitgeber bei Nichteinhaltung habe. Technisch gesehen ist die Verordnung jedoch seit Dezember 2021 in Kraft geblieben und wird insbesondere im öffentlichen Dienst auch umgesetzt. Allein in New York City wurden Anfang des Jahres rund 1.400 Mitarbeiter entlassen, weil sie nicht geimpft waren. Betroffen waren vor allem Polizisten und Feuerwehrleute.

Jetzt wird die Verordnung am 1. November offiziell auslaufen. Private Arbeitgeber in New York City sind dann nicht mehr verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihre Mitarbeiter gegen COVID-19 geimpft sind, und Arbeitnehmern, die aufgrund des Mandats vom Arbeitsplatz ausgeschlossen wurden, kann die Rückkehr  gestattet werden. Bürgermeister Adams, der das Mandat für den privaten Sektor bei seinem Amtsantritt Anfang des Jahres trotz Protesten beibehielt, hatte bereits Ende September angekündigt, dass das Mandat auslaufen werde. Für die Angestellten der Stadt sollen Impfverordnungen jedoch weiterhin gelten. Wann diese auslaufen, ist unklar. Vertreter der New Yorker Polizei und der Feuerwehr bezeichneten diese Entscheidung als "willkürlich" und "kapriziös" und kritisierten insbesondere Sonderregeln wie die Aufhebung des Mandats für die Sportler und Künstler. Der Präsident der FDNY-Uniformed Firefighters Association, Andrew Ansbro, erklärte beispielsweise:

"Wenn Sie der Wissenschaft folgen wollen, wird die Wissenschaft Ihnen sagen, dass im Moment keine Gefahr besteht, und dass es nicht im Interesse der Stadt ist, Hunderte von Feuerwehrleuten, Polizeibeamten und anderen Notfallhelfern arbeitslos zu machen. Es ist nicht sicher."

Doch eine Entscheidung des New York State Supreme Court könnte nun für eine Wende sorgen: Laut Gerichtsbeschluss müssen alle Angestellten, die entlassen worden waren, weil sie sich nicht gegen Corona impfen ließen, wieder eingestellt werden. Zudem wurde eine Gehaltsnachzahlung angeordnet und festgestellt, dass ihre Rechte verletzt worden sind. Das Gericht stellte am Montag außerdem fest, dass "eine Impfung eine Person nicht davor schützt, sich mit COVID-19 anzustecken oder es zu übertragen"."

Quelle: RT DE