Merkel und Sarkozy erhöhen Druck auf Griechenland

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben am Mittwoch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou telefoniert. Das teilte das Bundespresseamt mit. Die deutsche Regierungschefin und der französische Staatspräsident hätten dabei unterstrichen, dass es mehr denn je unerlässlich sei, die Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone vom 21. Juli vollständig umzusetzen, um die Stabilität der Eurozone sicher zu stellen. Sie hätten dem griechischen Ministerpräsidenten die Bedeutung erläutert, die die strikte und effektive Umsetzung des von den Mitgliedstaaten der Eurozone und dem IWF getragenen Anpassungsprogramms für die griechische Wirtschaft hat, hieß es weiter.

Dies ist Voraussetzung für die Auszahlung zukünftiger Tranchen des Programms. Der griechische Ministerpräsident bestätigte die absolute Entschlossenheit seiner Regierung, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die gegebenen Zusagen in ihrer Gesamtheit umzusetzen.

Laut Merkel und Sarkozy sei die Umsetzung der Zusagen aus dem Programm unerlässlich, damit die griechische Wirtschaft zu einem nachhaltigen und ausgeglichenen Wachstum zurück findet.

Barroso drängt auf Einführung von Euro-Bonds

Der Chef der EU-Kommission José Manuel Barroso hat Vorschläge zur Einführung von Euro-Bonds angekündigt. Das sagte er am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. "Einige der Vorschläge könnten ohne Vertragsänderungen umgesetzt werden, für andere wären Änderungen notwendig", so Barroso. Allerdings kann die Einführung nur mit Zustimmung aller Mitgliedsstaaten geschehen.

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer würden für Deutschland höhere Zinslasten bedeuten, Staaten wie Griechenland, Portugal oder Italien aber erheblich entlasten. Die Kommission drängt seit längerem auf die Einführung von Eurobonds. "Das wird natürlich nicht die Wunderlösung sein für die Probleme, denen wir gegenüberstehen", sagte Barroso weiter. Bisher stemmen sich vor allem Deutschland und Frankreich gegen die gemeinsamen Schuldpapiere. Notwendig sei außerdem eine weitere wirtschaftspolitische Integration der Mitgliedsländer, so der Kommissionschef weiter. Er warnte in diesem Zusammenhang davor, die EU-Institutionen dabei außen vor zulassen und die geplante Wirtschaftsregierung allein den Mitgliedstaaten zu überlassen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur