Orbán kritisiert Verfahren für EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew

Viktor Orbán (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

Unmittelbar vor Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán das Verfahren kritisiert und vor ungeklärten Problemen für die Europäische Union gewarnt. Die Verhandlungen würden beginnen, ohne dass Klarheit über wichtige Fragen bestehe, sagte Orbán den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Premier, dessen Land am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, sagte: "Wir müssten erst prüfen, was die Folgen wären, wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen, dessen Grenzen in der Praxis nicht geklärt sind. Und was für Folgen hätte der Beitritt des riesigen Landes für die Landwirtschaft in der EU?" Ungarn sei mit diesem Beitrittsprozess nicht einverstanden, es handele sich um einen "rein politisch motivierten Prozess", so Orbán. 

Er fügte aber hinzu: "Wir blockieren ihn nicht und unterstützen den Start der Verhandlungen." Während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft wolle er sich darum kümmern, "dass es bei der EU-Erweiterung Richtung Westbalkan vorangeht". Am Dienstag starten die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine mit einer Regierungskonferenz in Luxemburg, parallel beginnen auch die Verhandlungen mit Moldau.

Quelle: dts Nachrichtenagentur