Schäuble nennt US-Steuerpläne "eindrucksvoll"

Wolfgang Schäuble (2014)

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Notwendigkeit, auf die angekündigten Steuersenkungen für Unternehmen in den USA zu reagieren. "Deutschland hat noch immer wettbewerbsfähige Steuersätze für Unternehmen. Ich spüre keinen Druck, jetzt die Körperschaftsteuer zu senken", sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ankündigung seines US-Kollegen, die Steuern drastisch von 35 Prozent auf 15 Prozent zu senken, nannte der Minister "eindrucksvoll".

Er sei gespannt, wie das gelingen werde. Der Minister warnte davor, die Sozialbeiträge in Deutschland weiter steigen zu lassen. "Die Abgabenlast für die Wirtschaft ist vertretbar, sie sollte aber auch nicht steigen", sagte Schäuble. Die Beiträge für die Sozialversicherungen seien zwar hoch, dies liege aber daran, dass die "sozialen Sicherungssysteme extrem leistungsfähig sind".

Die beitragssteigernden Beschlüsse der Großen Koalition verteidigte er: "Das war alles richtig." Den Spielraum für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl bezifferte Schäuble weiterhin auf 15 Milliarden Euro. "15 Milliarden Euro Entlastung können wir uns leisten. Wir werden auch den Soli schrittweise abschaffen." Für Menschen, die wenig oder keine Einkommensteuer zahlen, seien Qualität und Sicherheit der Sozialversicherungen wichtiger als niedrigere Steuern, sagte der Minister.

Quelle: dts Nachrichtenagentur