Außen-Staatsminister Annen vor Trump-Putin-Gipfel besorgt über Annäherung zwischen Russland und USA

Niels Annen (2014)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Kurz vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag in Helsinki hat sich Außen-Staatsminister Niels Annen (SPD) besorgt gezeigt, dass Trump seinem Moskauer Amtskollegen zu sehr entgegenkommen könnte. "Ich halte bei Herrn Trump nichts für ausgeschlossen", sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe). "Es darf keine Vereinbarungen zulasten des westlichen Bündnisses geben. Das gilt für die Abrüstungspolitik, die Syrien-Politik und unser gemeinsames Engagement für eine unabhängige Ukraine."

Er habe "gewaltige Zweifel" daran, dass sich Trump bei Putin durchsetzen werde, sagte der Staatsminister weiter: "Putin ist ein versierter Verhandler und Taktiker. Und Trump gibt sich gerne als der große Dealmaker, aber große Deals hat er als Präsident bislang nicht zustande gebracht. Manchmal scheint es, Trump fühle sich im Kreise von Diktatoren und Autokraten wohler als im Kreise der eigenen Verbündeten. Das ist Anlass zu großer Sorge." Aus deutscher Sicht zählten Rüstungskontrolle und Abrüstung zu den wichtigsten Themen bei dem Gipfeltreffen: "Es gibt den Verdacht, dass die russische Seite den sogenannten INF-Vertrag mit der Stationierung neuer Marschflugkörper im Raum Kaliningrad verletzt. Diese Vorwürfe sollten dringend von Russland ausgeräumt werden, denn das bedroht auch die Sicherheit Deutschlands."

Aber auch Syrien sei wichtig: "Auch hier hat sich Trump bislang noch nicht klar positioniert. Es stellt sich die bange Frage: Wird es zu Fortschritten kommen oder geht es zulasten der Menschen in Syrien? Wir sehen ganz klar Russland in einer besonderen Verantwortung", so Annen. Die Vorwürfe Trumps, Deutschland werde wegen seiner Energiegeschäfte mit Russland vom Kreml kontrolliert, nannte der SPD-Politiker haltlos: "Uns eine Abhängigkeit zu unterstellen, ist infam. Jeder in Deutschland fasst sich doch an den Kopf angesichts dieses Vorwurfes." Man brauche keine Nachhilfe, was die deutsche Russland-Politik angeht. "Wir werden uns die Energie-Politik nicht von Trump diktieren lassen." Der Staatsminister im Auswärtigen Amt sah wirtschaftliche Motive hinter dem Ausbruch des US-Präsidenten. Trump sehe das russische Gas als Konkurrenzprodukt an: "Die Amerikaner haben einen Erdgas-Überschuss, den sie gerne in Europa verkaufen würden. Aber das US-Gas ist viel zu teuer. Ich kann nur sagen: Wenn die Amerikaner die Preise senken wollen, dann dürfen sie das natürlich, und dann können sie ihr Gas auch auf dem europäischen Markt anbieten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur