EU-Parlamentspräsident Schulz verlangt Rechenschaft über Wachstumspakt

Martin Schulz Bild: martin-schulz.info

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), verlangt Rechenschaft darüber, was aus dem vor einem Jahr beschlossenen EU-Wachstumspakt geworden ist. Dazu werde er den 27 EU-Regierungschefs bei deren Gipfeltreffen nächste Woche in Brüssel kritische Fragen stellen, kündigte Schulz im Gespräch mit dem "Handelsblatt" an.

Der Wachstumspakt mit einem Volumen von 120 Milliarden Euro war auf Initiative des französischen Staatspräsidenten François Hollande beschlossen worden. Mit ihrer einseitigen Sparpolitik treibe die EU die südeuropäischen Krisen-Staaten immer mehr in die Rezession, kritisierte der SPD-Politiker. Das Wahlergebnis in Italien zeige, dass die Bürger mit dieser Situation überfordert seien. Schulz kündigte zudem an, dass das Europaparlament den von den EU-Regierungschefs vorgeschlagenen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 nächste Woche ablehnen werde. "Die Zahlungsverpflichtungen sind in dem Finanzrahmen um 52 Milliarden Euro höher als die tatsächlich vorhandenen Mittel. Das ist ein Strukturdefizit. Es wäre Rechtsbruch, einen solchen Haushalt mitzutragen. Das wird das Europaparlament nicht tun", sagte Schulz. Vor allem das Defizit in diesem Jahr –rund 16 Milliarden Euro – müssten die EU-Staaten ausgleichen.

Die EU-Regierungschefs hatten den Finanzrahmen bei einem Gipfeltreffen im Februar drastisch zusammengestrichen. Nun ist das Europaparlament an der Reihe: Ohne seine Zustimmung kann der Finanzrahmen nicht wirksam werden. In der kommenden Woche stimmt die EU-Volksvertretung in Straßburg darüber ab. Sollte das Votum wie von Schulz angekündigt negativ ausfallen, muss die irische EU-Ratspräsidentschaft mit dem Europaparlament über den Finanzrahmen verhandeln. Ohne Zugeständnisse an die EU-Volksvertretung dürfte der Finanzrahmen dann nicht mehr zu retten sein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur