CDU-Sozialflügel warnt vor Euro-Ausstieg Griechenlands

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Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat eindringlich vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt. "Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft wäre ein Experiment mit ungewissem Ausgang", sagte Bäumler dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe).

Mögliche Auswirkungen auf Italien und Frankreich wären nicht kalkulierbar. "Nur politische Glücksritter und vortragsreisende Professoren profitieren von diesem Thema", sagte der CDU-Politiker. Bäumler gab zu bedenken, dass Griechenland auch nach einem Austritt aus dem Euro Mitglied der Europäischen Union bliebe.

"Die europäischen Partnerländer wären Griechenland gegenüber im Notfall zum Beistand verpflichtet", sagte er. "Da Griechenland nach einem Euro-Austritt keine Lebens- oder Arzneimittel mehr bezahlen könnte, würde dieser Fall sehr schnell eintreten." Deutschland als größter Beitragszahler der EU, so Bäumlers Einschätzung, würde von einem Euro-Austritt Griechenlands daher "nicht profitieren, sondern die Risiken tragen".

ZEW-Präsident Fuest: Griechenland kann Weg aus der Krise schaffen

Griechenland kann nach Meinung des Präsidenten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, den Weg aus der Krise schaffen: "Die Schulden sind langfristig und zu niedrigen Zinsen finanziert. Wenn eine normale Inflation zurückkehrt, können die Griechen diesen Schuldenberg abtragen", sagte Fuest dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es gehe allerdings nicht nur um Schulden, sondern darum, die richtigen Rahmenbedingungen für Wachstum zu schaffen.

Die politische Lage in Griechenland nannte Fuest "fragil". Die Euro-Krise könne "jederzeit wieder aufflammen". Das größte Risiko bestehe darin, "dass populistische Parteien an Einfluss gewinnen und den Kurs der wirtschaftlichen Reformen stoppen können". Dies sei nicht nur in Griechenland so, auch in Italien und Spanien hätten populistische Parteien Zulauf.

Der Ökonom warnte in diesem Zusammenhang vor einer Überforderung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB): "Mir bereitet großes Unbehagen, was von der EZB alles erwartet wird." Die Geldpolitik solle schaffen, was die Politik nicht hinbekomme. "Demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen dürfen sich nicht hinter der EZB verstecken", sagte Fuest.

Die EZB sei gar nicht dazu legitimiert, eine Art Ersatzregierung zu sein. Für den Fall, dass Italien und Frankreich mit ihren Reformen nicht vorankommen sollten, erwartet Fuest dramatische Folgen: "Wenn das Vertrauen der Kapitalmärkte kippt, wird die EZB unbegrenzt italienische und französische Anleihen aufkaufen, um eine Kernschmelze des Finanzsystems zu verhindern." Im Extremfall werde der Euro dadurch zu einer Weichwährung, Sparvermögen würden entwertet. "Ich hoffe, dass es so weit nicht kommt", so Fuest.

Quelle: dts Nachrichtenagentur