US-amerikanische Heritage Foundation drängt EU zur Bindung an die Ukraine

Flagge der Ukraine

Die einflussreiche konservative amerikanische Expertengruppe The Heritage Foundation hat einen Bericht über die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU herausgegeben, der ein Kapitel der Zusammenarbeit mit östlichen Ländern, vor allem der Ukraine, widmet. "Die EU sollte sich dringendst mit der Ukraine verbinden, indem sie das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine ratifiziert, welches den Weg für ein tiefgehendes und umfassendes Freihandelsabkommen ebnen wird", erklärte Sally McNamara, die leitende politische Analytikerin für europäische Angelegenheiten der Heritage Foundation in ihrem Report.

Die Abhandlung der Heritage Foundation - dem berühmten Herausgeber des jährlichen "Index of Economic Freedom" - liefert eine ausführliche Analyse der ukrainischen Aussenpolitik. Sie stellt fest, dass die Regierung der Ukraine vermeiden wollte, dass das Land "in den russischen Einflussbereich fiele." Der Autor schätzt, dass die 8 Mrd. USD Nachlass auf russisches Erdgas im Austausch für den Eintritt der Ukraine in die Zollunion "[für den Präsidenten der Ukraine] Janukowytsch kurzfristig interessant sein mögen, [dies aber] auf lange Sicht katastrophal für die Ukraine wäre - und für den Westen."

Der Bericht erörtert die Ostbeziehungen der EU. Die Initiative bietet sowohl bilaterale als auch multilaterale Massstäbe für erweiterte Zusammenarbeit auf Grundlage der Fortschritte der Europäischen Nachbarschaftspolitik, gemessen an den offiziellen Umrissen der Initiative. Der Bericht der Heritage Foundation stellt die These auf, dass Russland die Ostbeziehungen von vornherein als Infragestellung seiner Einflusssphäre betrachtet hat und dem Westruck der Ukraine ablehnend gegenüber stand. Mit Betonung auf die Bedeutung einer am Westen orientierten Ukraine kommt Sally McNamara zu dem Schluss: "Es obliegt der EU - mit Unterstützung der USA - zu verhindern, dass Kiew die Tür zu seinen europäischen Bestrebungen vollständig verschliesst."

Die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine sind ab sofort beendet. Nach dem 15. Gipfeltreffen EU-Ukraine am 19. Dezember 2011 hatte sich die Unterzeichnung des Dokuments über mehrere Wochen hingezogen. Im Verlauf des Gipfeltreffens hatte der Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch betont, das vereinbarte Dokument sei für die europäische Integration der Ukraine von entscheidender Bedeutung.

Die Heritage Foundation war im Jahr 2009 vom Foreign Policy Research Institute auf Rang fünf der einflussreichsten Expertengruppen des Landes eingestuft worden. Mitglieder der Organisation waren zuvor oder anschliessend in führenden US-Regierungspositionen tätig. Am 22. November 2011 hatte die Heritage Foundation eine US-Präsidentschaftsdebatte mit ausgerichtet.

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)