Transatlantik-Koordinator: Europa muss USA gegen China unterstützen

Peter Beyer (2017)

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Transatlantik-Koordinator Peter Beyer (CDU) wünscht sich Deutschland und Europa an der Seite der USA gegen das Machtstreben Chinas. "Wir müssen nicht nur in Europa und im Mittelmeerraum im Zweifel ordnend eingreifen, sondern auch die USA im Südchinesischen Meer unterstützen", sagte er der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger".

Beyer weiter: "Geopolitisch ist es wichtig, dass die Handelswege offenbleiben und China seine Macht nicht ausdehnt." Deutschland werde deshalb im Sommer eine Fregatte in den indo-pazifischen Raum entsenden. Beyer forderte stärkere Beiträge Europas im transatlantischen Verhältnis.

"Europa muss erwachsen werden - und die Lastenteilung mit den amerikanischen Freunden ernst nehmen." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Beyer zeigte sich zugleich erleichtert über die Entscheidung von US-Präsident Biden, die US-Truppen aus Deutschland nicht abzuziehen, sondern diese vielmehr um weitere 500 US-Soldaten aufzustocken. "Das ist ein starkes Signal der USA, das neues transatlantisches Vertrauen schafft." Die Stationierung von US-Truppen in der Mitte Europas sorge für Sicherheit und relativen Wohlstand auf unserem Kontinent. "Wenn Europa und die USA uneinig, hilft das nur den Systemrivalen in Peking und Moskau", sagte Beyer. Und weiter: "Die transatlantische Partnerschaft ist in der Tat zurück." Man arbeite von Tag eins an gut und eng mit der Biden-Administration zusammen. "Die neue Regierung denkt und handelt faktenbasiert - das ist ein großer Unterschied zu Donald Trump. Der Ton gegenüber China und Russland ist klar und konfrontativ, aber nicht überzogen."

Auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte mehr europäisches Engagement. Lambsdorff sagte den Redaktionen: "Europa muss zu einer stärkeren gemeinsamen Außenpolitik kommen, auch vor eigenen Haustür wie etwa in Nordafrika mehr tun und bei den militärischen Fähigkeiten aufholen. Deutschland und Europa haben teilweise massive Defizite bei der Luftraumüberwachung, bei der Satellitenkommunikation und beim strategischen Lufttransport. Der Dauermangel bei Hubschraubern ist ein Trauerspiel." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), warnte hingegen nach den ersten 100 Amtstagen des neuen US-Präsidenten Deutschland vor trügerischer Hoffnung für das künftige transatlantische Verhältnis.

"Die USA sind wieder da. Die Mannschaft von Joe Biden ist bestens vorbereitet und konnte darum sofort loslegen", sagte er den Zeitungen. Aber es herrsche nicht "eitel Sonnenschein", sagte der CDU-Politiker. So hätten die USA über den Abzug aus Afghanistan "einseitig ohne Konsultation mit den dort seit 20 Jahren im Einsatz befindlichen NATO-Staaten wie Deutschland entschieden". Dies wiederum müsse Deutschland vor Augen führen: "Die Administration Biden will uns als echte Partner, nicht als Trittbrettfahrer. Auch Deutschland muss seine Entscheidungen jetzt treffen, sonst werden wir links liegen gelassen." Röttgen begrüßte, dass die USA unter Biden etwa in der Klimapolitik "vom Aussteiger zum Antreiber" geworden sei. Zudem konfrontiere die neue US-Regierung "China und Russland mit einer wirksamen Mischung aus Härte und Kooperationsbereitschaft".

Quelle: dts Nachrichtenagentur