Europa-Grüne fordern Aussetzung des Swift-Abkommens mit den USA

Archivmeldung vom 15.01.2014

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Jan Philipp Albrecht im Oktober 2010

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In der Debatte über das geplante No-Spy-Abkommen mit den USA fordern die Grünen im Europaparlament, das internationale Swift-Abkommen auszusetzen. "Es darf keinen weiteren Datenaustausch mit den US-Behörden geben, solange Europäer in den USA keine effektiven Datenschutzrechte erhalten", sagte Jan Philipp Albrecht, Justizexperte der Grünen im Europaparlament, "Handelsblatt-Online".

"Die erreichen wir aber nicht durch vage No-Spy-Abkommen, sondern durch starke europäische Datenschutzregeln und ein verbindliches Datenschutzabkommen zwischen EU und USA", fügte der Verhandlungsführer des EU-Parlaments für die geplante europäische Datenschutzverordnung hinzu. Über das Telekommunikationsnetz Swift werden täglich mehrere Millionen Finanzgeschäfte getätigt, darunter Überweisungen an ausländische Institute.

Das Swift-Abkommen bildet die Grundlage dafür, dass US-Fahnder bei Terrorverdacht Informationen über die Überweisungen von Europäern ins nicht-europäische Ausland abfragen können. Auch die Europäische Union kann auf diesem Wege Bankdaten in den Vereinigten Staaten anfordern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur