EU-Rechnungshof: Risiken bei Verwendung der Wiederaufbauplan-Gelder

Archivmeldung vom 19.06.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

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Bild: Eigenes Werk /OTT

In der Debatte um den geplanten milliardenschweren Wiederaufbauplan warnt der Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Klaus-Heiner Lehne, vor Risiken bei der ordnungsgemäßen Verwendung der Gelder.

"Die Finanzmittel im Rahmen des geplanten Wiederaufbauplans sind außergewöhnlich hoch und sollen zügig ausgegeben werden, damit die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise möglichst abgefedert werden. Dadurch wird die Kontrolldichte der EU-Kommission automatisch geringer, was das Risiko für die Einhaltung der Rechtmäßigkeit und Angemessenheit der verwendeten EU-Gelder erhöht und die Fehlerquoten könnten am Ende steigen", sagte Lehne der "Welt" vor den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag.

Der oberste EU-Rechnungsprüfer fügte hinzu: "Ein Problem könnte auch die sogenannte Absorptionsfähigkeit der Finanzmittel in den betroffenen Mitgliedstaaten sein, also die Frage, ob die Länder überhaupt in der Lage sind, das zugewiesene Geld zur Überwindung der Krise in kurzer Zeit adäquat und in dem vorgegebenen Rahmen auszugeben." Der Hof werde sich erstmals Mitte Juli zu den Vorschlägen der EU-Kommission für einen Wiederaufbauplan äußern. Laut Lehne verlassen sich die Prüfer bei ihren Kontrollen grundsätzlich nicht nur auf Daten aus den Mitgliedsländern, sondern sie stellen auch eigene Daten-Recherchen an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur