Edathy kritisiert Schäubles Weigerung, Guantanamo-Häftlinge ohne Deutschland-Bezug aufzunehmen

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Weigerung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, Guantánamo-Häftlinge ohne Bezug zu Deutschland in Deutschland aufzunehmen.

"Ich halte die abwehrende Haltung des Bundesinnenminsters für nicht nachvollziehbar und nicht angemessen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Wenn wir der neuen amerikanischen Administration helfen können, das im Kern von ihr zu lösende Problem Guantánamo zu beseitigen, dann sollten wir uns dem nicht verschließen." Man solle die Tür nicht zuschlagen, bevor Barack Obama das Präsidentenamt übernehme. Voraussetzung für eine Aufnahme in Deutschland sei, dass gegen Häftlinge strafrechtlich nichts vorliege und ihnen die Rückkehr in ihre Herkunftsländer nicht zuzumuten sei.

Kurnaz-Anwalt Docke: Deutschland schuldet in Sachen Guantanamo eine humanitäre Geste

Der Anwalt des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz, Bernhard Docke, hat die Bundesregierung aufgerufen, ihren Streit beizulegen und sich schnell zur Aufnahme von Insassen des US-Lagers bereit zu erklären. "Es geht nicht um Prinzipien, sondern um Schicksale", sagte der für sein Menschenrechtsengagement mehrfach ausgezeichnete Docke dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Unabhängig von rechtlichen Verpflichtungen schulde Deutschland eine "humanitäre Geste". Die Bundesrepublik habe Guantanamo nach außen kritisiert, jedoch die US-Regierung unter George Bush dabei unterstützt, Terrorverdächtige in rechtsfreie Räume zu verbringen. So habe die Regierung dem US-Geheimdienst gestattet, mit Gefangenen deutsches Staatsgebiet zu überfliegen. Auch seinem Mandanten Kurnaz sei Hilfe verweigert worden.

Docke kritisierte, von den Häftlingen seien Zerrbilder gezeichnet worden. Man habe so getan, als würden die Verantwortlichen der Terroranschläge vom 11. September inhaftiert. Dabei seien nur rund fünf Prozent der Insassen von den USA selbst aufgegriffen worden. Die meisten seien den Amerikanern zugeliefert worden, etwa von Kopfgeldjägern. Dass viele Insassen gefährlich seien, will Docke als Argument nicht gelten lassen. "Eine mögliche Gefahr ist keine rechtsstaatlich taugliche Kategorie", sagte der Anwalt. Wer aufgrund fehlender Beweise nicht angeklagt werden könne, sei freizulassen. Der Anwalt wandte sich gegen die jüngsten Einlassungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der andeutete, mit der Entlassung von Kurnaz ende die deutsche Verantwortung. Zwar habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Fall engagiert behandelt, "aber auch Schäuble gehörte zu denen, die zögerten". Dass Kurnaz nun frei sei, dürfe nicht als Argument missbraucht werden, Deutschland habe damit seine Schuldigkeit getan.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger / Der Tagesspiegel