SPD warnt Guttenberg vor Strategiewechsel in Afghanistan

Bild: www.bundeswehr.de

Die SPD hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU) vor einem Strategiewechsel in Afghanistan gewarnt. "Wenn er glaubt, in Afghanistan ist der Abwurf von schweren Bomben auf große Menschenmassen zu rechtfertigen, dann kann die Sozialdemokratie da nicht mehr mitgehen", sagte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold dem Tagesspiegel.

"Das ist nicht gerechtfertigt und nicht angemessen." Guttenberg hatte zuvor Regelverstöße des deutschen Kommandeurs von Kundus bei dem Bombardement zweier Tanklastwagen Anfang September zugegeben, den Angriff aber gleichzeitig als "militärisch angemessen" verteidigt. Der CSU-Minister werfe mit dieser Argumentation eine "grundsätzliche strategische Fragestellung" auf, betonte Arnold. Auch der Grünen-Wehrexperte Omri Nouripour kritisierte die Rechtfertigung. So erfreulich es sei, dass Guttenberg jetzt Fehler und zivile Opfer zugebe, so wenig dürfe es zur Bagatelle erklärt werden, dass Regeln nicht eingehalten wurden. "Das würde ja bedeuten, dass die Regeln unwichtig sind", sagte Nouripour.

Paul Schäfer: Falsche Konsequenzen aus NATO-Bericht zu Luftangriff in Afghanistan

"Das Verteidigungsministerium zieht die falschen Konsequenzen aus den Untersuchungen der NATO über den Luftangriff vom 4. September. Es besteht vor allem die Gefahr, dass der Tod von mehr als 100 Menschen, darunter eine unbekannte Zahl von Zivilisten, dafür missbraucht wird, die Öffentlichkeit auf die unausweichlichen Folgen eines sich verschärfenden Krieges einzustimmen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Stellungnahme von Verteidigungsminister Guttenberg zum Bericht der NATO. Schäfer weiter:

"DIE LINKE wird hier nicht mitspielen - zumal auch im Krieg die Streitkräfte keinen Blankoscheck für die Anwendung von Gewalt haben. Wir halten den Luftangriff vom 4. September für militärisch nicht angemessen. Auch nach dem derzeitigen Kenntnisstand gibt es keine Indizien dafür, dass eine unmittelbare Bedrohung vorlag, die die Bombardierung einer Menschenmasse gerechtfertigt hätte. Genauso wenig akzeptabel ist es, dass der  NATO-Bericht weiter unter Verschluss gehalten wird. Parlament und Öffentlichkeit haben das Recht, über die Ergebnisse informiert zu werden und sich ein eigenes Urteil zu bilden.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Blick nicht auf die Fehler und Mängel im Detail zu reduzieren, sondern sich mit der immer schneller drehenden Spirale der Gewalt und dem Kriegseinsatz als solches auseinanderzusetzen. Es geht nicht um die Präzisierung von Einsatzregeln, sondern um die Beendigung der Militärintervention in Afghanistan. Nur das wird Afghanistan einen Schritt weiter in Richtung Frieden bringen."

Bundeswehrverband fordert nach dem Fall des Oberst Klein ein zuständiges Bundesgericht

Der Deutsche Bundeswehrverband hält es ?nicht für abwegig?, dass es in Folge der Debatte um strafrechtliche Konsequenzen für militärisch sinnvolles Verhalten von Soldaten im Auslandseinsatz, beispielsweise in Afghanistan, auch zu Befehlsverweigerung im Einsatz kommen könnte. Gegenüber der ?Leipziger Volkszeitung? (Sonnabend-Ausgabe) meinte Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch: ?Ich halte einen solchen Gedanken nicht für abwegig. Jeder, der in einer ähnlichen Lage sein wird wie Oberst Klein, steht vor der Frage: Was wartet zu Hause auf mich? Habe ich den Staatsanwalt schon hinter mir sitzen? Das wird sich für die konkrete Entscheidung vor Ort mit Sicherheit ungünstig auswirken.? Der Bundeswehr-Oberst Klein ist wegen eines umstrittenen Einsatzbefehls zum Luftangriff bei Kundus zum Gegenstand auch juristischer Ermittlungen in der Bundesrepublik geworden. Angesichts der Dauer-Belastung bei den Einsätzen zeigte sich Oberst Kirsch sicher, dass der Bundesverteidigungsminister und der Generalinspekteur ?um die Belastung der Frauen und Männer im Einsatz? genau bescheid wüssten. ?Ob das in der Justiz so angekommen ist versehe ich mit einem dicken Fragezeichen. Aus einem früheren Fall wissen wir, dass Polizeikontrollen in Deutschland eben nicht mit einem Kontrollpunkt bei Kundus zu vergleichen sind?, meinte Kirsch. ?Der Bundeswehrverband verlangt deshalb für derartige Fälle ein Bundesgericht und Ermittlungsmöglichkeiten vor Ort, wenn es um das Völkerstrafrecht geht.?

Kundus Ex-Generalinspekteur Kujat warnt vor Strafverfahren gegen Oberst Klein

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, hat vor der Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Bundeswehr-Oberst Georg Klein gewarnt. "Für die Bundeswehr würde das katastrophale Folgen haben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Denn jeder wird sich überlegen, ob er unter diesen Bedingungen noch Führungsverantwortung übernimmt." Bereits "die ganze Vorgeschichte" sei "ein einziger Skandal. Da wird der Name des Betroffenen durch die Presse gezogen. Seine Familie und er werden einem erhöhten Sicherheitsrisiko ausgesetzt. Es wird im Detail diskutiert, von kompetenten und weniger kompetenten Leuten, was er alles richtig und was er alles falsch gemacht hat. Das allein reicht schon aus, dass sich jeder Soldat überlegt: Wie würde es mir in einer vergleichbaren Situation ergehen? Das ist völlig unabhängig von dem Ergebnis einer Gerichtsverhandlung." Im Übrigen würden die teilweise geheimen Einsatzregeln durchaus verschieden interpretiert, so Kujat. Er sei gespannt, ob ein Gericht dies beurteilen könne.

Quelle: Der Tagesspiegel / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Leipziger Volkszeitung / Mitteldeutsche Zeitung