UN-Menschenrechtsrat verurteilt Syrien

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Der UN-Menschenrechtsrat hat die Regierung Syriens wegen des Massakers von Al-Hula mit mehr als 100 Toten verurteilt. Diese habe ihre Pflicht zur Einstellung aller Gewaltakte verletzt, hieß es aus dem Gremium. Eine entsprechende Resolution wurde am Freitag mit 41 Ja-Stimmen, drei Ablehnungen und zwei Enthaltungen angenommenen. Darin fordert der Rat eine umfassende unabhängige Untersuchung der Bluttat sowie Gerichtsverfahren gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen.

Russland, China und Kuba kritisierten den Text als einseitige Schuldzuweisung an die Regierung in Damaskus und stimmten mit Nein. Syriens UN-Repräsentant wies alle Vorwürfe von sich und erklärte, seine Regierung trage keinerlei Schuld an dem Massaker. Die Lage in Syrien war auch Thema beim Antrittsbesuch von Wladimir Putin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Merkel betonte, dass Deutschland im Syrien-Konflikt auf eine rein politische Lösung setze, jedoch "ergänzende politische Aktivitäten" in der UNO nicht ausschließe. Putin stritt ab, in Syrien einseitig nur das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen. Russland gilt als enger Verbündeter Syriens und blockierte bislang im UN-Sicherheitsrat alle Bemühungen, entschieden gegen die syrische Führung vorzugehen.

Westerwelle begrüßt Resolution des UN-Menschenrechtsrates zu Syrien

Außenminister Guido Westerwelle hat die Resolution des UN-Menschenrechtsrates zu Syrien begrüßt. "Mit dem Beschluss zur Untersuchung der jüngsten Greueltaten in Syrien sendet der Menschenrechtsrat das unmissverständliche Signal: Wer Verbrechen wie in Hula zulässt, muss sich vor der internationalen Gemeinschaft verantworten", sagte Westerwelle in Berlin. Man werde weiter alle verfügbaren politischen und diplomatischen Instrumente nutzen, damit das Assad-Regime einlenke und der Friedensplan von Kofi Annan endlich umgesetzt werde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur