EU-Parlamentspräsident Schulz kritisiert dominante Rolle der europäischen Regierungschefs

Martin Schulz Bild: martin-schulz.info

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die dominante Rolle der Staats- und Regierungschefs der EU kritisiert. "Faktisch regieren die Staats- und Regierungschefs Europa. Diese Selbstermächtigung halte ich demokratie-politisch für völlig unhaltbar", erklärte Schulz in einer Diskussionsrunde, die vom TV-Sender Phoenix am kommenden Sonntag ausgestrahlt wird. Er warnte, die Menschen innerhalb der EU hätten das Gefühl, alles sei "intransparent, undemokratisch, nicht legitimiert".

Der Präsident des EU-Parlaments sprach von "einem schweren Defizit in der Legitimation des Handelns der 28 Exekutiven gegenüber einem europäischen Gesetzgeber. Und das müssen wir abbauen", so Schulz. Der SPD-Politiker warnte davor, dass ansonsten "der Legitimationsverlust des unbedingt notwendigen Projektes der europäischen Einigung so dramatisch" sei, "dass ein Scheitern der EU nicht ausgeschlossen" werden könne.

Mit Blick auf das Agieren der Staats- und Regierungschefs der EU in der Finanzkrise sagte Schulz, dass Europa "in einer gefährlichen Spirale" sei. "Unter dem Druck der Ereignisse treten wir immer weiter auf`s Gas. Alles, was hier abläuft, ist eine weitere Integration in Europa. Wir treten aber bei der Demokratisierung immer auf die Bremse", so Schulz weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur