OSZE fürchtet mehr Gewalt in Ost-Ukraine

Szene vom Krieg in der Ukraine. Bild: Sasha Maksymenko CC BY 2.0 - Flickrview

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat vor einem starken Anstieg der Gewalt in der Ost-Ukraine gewarnt. "Wir befürchten, dass es in den kommenden Monaten zu einer drastischen Zunahme der Gewalt in der Ost-Ukraine kommen wird", sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn der Boden im Winter gefriert, wird es leider noch leichter, die schweren Waffen zu bewegen." Bereits in den vergangenen Wochen habe es einen "stetigen Anstieg" der Verletzungen der Waffenruhe gegeben, erklärte Hug.

Im Osten der Ukraine kämpfen Regierungstruppen und pro-russische Rebellen seit mehr als dreieinhalb Jahre gegeneinander. Entlang einer Kontaktlinie von rund 500 Kilometern stünden sich beide Seiten zum Teil bis auf Sichtweite gegenüber, so Hug. Sie setzten Panzer, Artilleriegeräte und Mehrfachraketenwerfer ein.

Seit Beginn des Jahres habe es mehr als 400 zivile Opfer im Donbass gegeben. Mehr als 330.000 Mal sei die Waffenruhe gebrochen worden. "Wenn die militärischen Kräfte entlang der Kontaktlinie nicht entflochten und die schweren Waffen nicht abgezogen werden, wird sich die Situation weiter verschärfen", betonte Hug.

Die OSZE-Mission in der Ukraine umfasse insgesamt 635 internationale Beobachter. 518 seien im Osten des Landes tätig. Als technische Hilfsmittel zur Überwachung des Konfliktgebiets setzt die Organisation derzeit 24 Drohnen und elf Kameras ein. Darüber hinaus hat sie Zugang zu Satellitenbildern des Satellitenzentrums der EU in Madrid (SATCEN).

Die ukrainische Regierung wirft Russland vor, sich immer stärker militärisch in den Konflikt in der Ost-Ukraine einzumischen. "Allein in der Region Luhansk befinden sich mehr als 300 russische Offiziere", sagte Konstantin Jelisieiev, außenpolitischer Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Darüber hinaus seien 500 bis 700 russische Panzer im Einsatz. Moskau hatte in der Vergangenheit immer wieder eine direkte militärische Präsenz in der Ost-Ukraine bestritten.

Vom EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft am heutigen Freitag erhofft sich Jelisieiev ein deutliches Signal für eine Beitritts-Perspektive. "Wir wünschen uns, dass Brüssel die Gültigkeit von Artikel 49 des Lisabonner Vertrags bestätigt, wonach jede europäische Nation das Recht auf die EU-Mitgliedschaft hat."

Quelle: dts Nachrichtenagentur