Grüne wollen EU-Hilfen für arabische Länder stärker an gute Regierungsführung koppeln

Der Zahran-al-Chubar-Highway in Saudi Arabien (Symbolbild)

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Vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der Arabischen Liga fordern die Grünen, europäische Finanzhilfen künftig stärker von guter Regierungsführung abhängig zu machen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der außenpolitische Sprecher Omid Nouripour: "Wenn Geld in korrupte und autoritäre Strukturen fließt, stärkt es jene Machthaber, die ihre Macht auf Kosten von Bürgerrechten und Demokratie ausbauen."

Nouripour weiter: "Die jetzige Politik der EU gegenüber den arabischen Staaten jenseits des Mittelmeeres trägt zur Restauration jener Strukturen bei, die im Arabischen Frühling erst zum Aufstand der Menschen geführt haben. Europas Politik des Schweigens muss endlich ein Ende haben".

Als Beispiel nannte Nouripour Gipfel-Gastgeber Ägypten. "Die dort bevorstehende Verfassungsänderung weitet die Macht von Präsident Al-Sisi deutlich aus und untergräbt die Demokratie endgültig. Die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Ägypten ist heute schlimmer als vor dem Arabischen Frühling unter Präsident Mubarak. 60.000 politische Gefangene sitzen dort in Haft. Und die EU schweigt dazu, weil Ägypten ihr als Torwächter dient und Flüchtlinge aus Afrika vom Leib hält", kritisierte der Grünen-Politiker: "Europa muss endlich aus der Flüchtlingshypnose aufwachen".

Vom Treffen der Staats- und Regierungschef der EU und der Arabischen Liga erwartet Nouripour nicht viel. "Es wird ein paar schöne Bilder geben, mit denen Autokraten ihre Hände in Unschuld waschen können". Es sei jedoch gut, miteinander im Gespräch zu bleiben. Europa benötige endlich "einen langfristigen politischen Ansatz zur sozialen und ökonomischen Verbesserung der Lage in den arabischen Staaten, wenn es neue Flüchtlingsbewegungen verhindern will". Dazu gehöre es auch, die Korruptionsbekämpfung und die Wahrung der Menschenrechte viel stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Auffanglager, wie sie sich die Europäer in Nordafrika vorstellen, damit Migranten von dort Ayslanträge stellen können, hält Nouripour für wenig realistisch. "Ich sehe bisher kein Land, dass bei den Sammellagern mitmachen will. Tunesien zum Beispiel hat daran auch gar kein Interesse, weil sie dort wissen, dass ein exterritoriales Auffanglager der Europäer im Land Migranten anziehen würde, von denen viele in den jeweiligen Orten bleiben würden."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)