US-"Shutdown" vorerst zu Ende - Trump will weiter für Mauer kämpfen

Donald Trump (2016)

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Der US-"Shutdown" wird vorerst beendet. "We have reached a deal", sagte US-Präsident Donald Trump am Freitagnachmittag (Ortszeit) in Washington. Die Regelung gelte allerdings vorerst nur für drei Wochen bis zum 15. Februar, so Trump.

"I have a very powerful alternative, but I didn`t want to use it at this time", deutete Trump erneut seine Drohung an, den nationalen Notstand auszurufen.

Republikaner und Demokraten konnten sich bislang nicht auf einen neuen Haushaltsplan einigen, was seit dem 22. Dezember 2018 zu einem partiellen "Shutdown" der US-Bundesbehörden geführt hatte. Zahlreiche Bundesbedienstete waren seitdem nicht bezahlt worden. Auch jetzt ist offenbar keine langfristige Einigung erzielt.

Trump warb am Freitag erneut für den von ihm gewünschten Mauerbau an der Grenze nach Mexiko. Hierfür will Trump Milliarden bewilligt haben, was die Demokraten blockieren. Der finanzielle Schaden durch den "Shutdown" für die US-Wirtschaft soll nach Berechnungen von Experten schon jetzt größer sein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur