Pro-Asyl-Chef Burkhardt: In der EU steht die Rechtsstaatlichkeit auf dem Spiel

Europäische Union: Von vielen mehr als versteckte Diktatur der Konzerne gesehen, als eine Friedensunion (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

"Von einer Asylpolitik, die auf Solidarität und Menschenrechten basiert, ist Europa weit entfernt." Das sagte der Geschäftsführer und Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL, Günter Burkhardt, in einem Beitrag für die von der Tageszeitung "neues deutschland" und weiteren Partnern getragene Onlineplattform die-zukunft.eu. "Hinter technokratisch klingenden Begriffen wie »Hotspots«, »kontrollierte Zentren«, »Ausschiffungsplattformen« etc. verbirgt sich der Versuch Europas, Schutzsuchenden systematisch den Zugang zum Recht auf ein faires Asylverfahren in der EU zu versperren."

Aus Anlass des diesjährigen Tags des Flüchtlings am 28. September ging Burkhardt scharf mit der EU ins Gericht: "Innerhalb der EU steht zunehmend die Rechtsstaatlichkeit auf dem Spiel. Bilaterale Abkommen zwischen Bundesregierung und Griechenland, Italien und anderen Staaten hebeln rechtsstaatliche Prinzipien aus. Es ist inakzeptabel, dass die Bundespolizei ermächtigt wird, Asylsuchende an der deutschen Grenze aufzugreifen und in den Flieger etwa nach Griechenland zu setzen, ohne dass sie den Rechtsweg beschreiten können. Hier versucht die Bundesregierung, am Europa-Recht vorbei einen faktisch rechtsfreien Raum zu schaffen, in dem die Bundespolizei unter Aushebelung der Rechtswegegarantie des Grundgesetzes und des Europa-Rechts handelt."

Quelle: neues deutschland (ots)