Fall Nawalny: Wie sich Merkel für einen russischen Rechtsradikalen einsetzt

Alexei Nawalny (2017)

Foto: Evgeny Feldman
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"Außenminister Heiko Maas fordert „Konsequenzen“ im Nowitschok-Anschlag am 20.8.2020 in Tomsk auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, ohne dass gesicherte Hinweise zum Täter vorliegen. Nawalnys rechtsextreme Vergangenheit wird dabei bewusst ausgeblendet." Dies berichtet Edvard Chesnokov, Mitarbeiter der Komsoloskaya Pravda, im Magazin "Unser Mitteleuropa".

Weiter berichtet Chesnokov: "Die deutschen Medien feiern Alexej Nawalny als Held des Widerstandes, Angela Merkel besucht ihn heimlich in der Berliner Charité, während der Spiegel ihn interviewt und in glühenden Farben schildert.

Dabei bleibt unerwähnt, dass Nawalny schon seit Beginn seiner politischen Laufbahn tief verstrickt im braunen Sumpf der russischen rechtsextremen Szene war. Dieselbe Medien und Politiker, die jeden betrunkenen Ausrutscher eines ex-AfD-Mitarbeiters zum landesweiten Skandal aufbauschen, schweigen beredt.

„Die Bundesregierung war sehr schnell mit der Vorverurteilung Russlands im Fall Nawalny, aber sehr zurückhaltend, was dessen extremistische Vergangenheit angeht“, so der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron: „Wenn man den Umgang der deutschen Medien und Politik mit der bürgerlichen Oppositionspartei AfD und einem erwiesenen Extremisten wie Nawalny vergleicht, wird hier offensichtlich aus rein politischem Kalkül mit zweierlei ‚Maas‘ gemessen.“

Nawalnys politische Karriere begann in der Jabloko, eine der wichtigsten russischen liberalen Parteien. Nawalny war stellvertrender Vorsitzender des Kreisverbandes Moskau, aber wurde am 14.12.2007 aufgrund „Zersetzung und nationalistische Umtriebe“ aus der Partei ausgeschlossen.

Gemeinsamer Aufmarsch mit Neonazis samt Hitlergruß

Seit 2007 nahm Nawalny am Russischen Marsch teil, dem größten jährlichen Aufmarsch russischer Nationalisten, Neonazis und Rechtsextremer teil. Auf hunderten Fotos und Videos wird dokumentiert, wie die Teilnehmer den Hitlergruß machen und Transparente mit rechtsextremen Slogans zur Schau stellen. Das Manifesto des Russischen Marsches enthält den berüchtigten Schwur der „14 Wörter“. Auf dutzenden Fotos wird dokumentiert, wie Alexander Nawalny bis 2012 am Russischen Marsch teilnahm. Warum wird das im Spiegel nie thematisiert?

2013 erklärte Nawalny den Lesern seines Blogs warum er nicht mehr an diesem Marsch teilnahm, und rief sie auf, daran teilzunehmen — trotz dem alljährlichen Neonazi-Zulauf.

Mitbegründer der neonazistischen „Russische Nationale Einheit“

Zu Beginn seiner Karriere hat Nawalny keinen Hehl aus seinen rechtsextremen Ansichten gemacht. 2008 war er einer der Mitbegründer der neonazistischen „Russische Nationale Einheit“ — ein Sammelbecken Rechtsradikaler und Rechtsextremer, zu dem die „Bewegung gegen illegale Immigration“, kurz DPNI, gehörte, die in 2011 gerichtlich als Rechtsextrem verboten wurde.

„Die Russische Nationale Einheit ist eine Gruppe ganz normale, guter russischer Nationalisten,“ so Mitbegründer Nawalny: „Wir wollen das menschliche Gesicht des Nationalismus zeigen.“

Sammelbecken Rechtsextremer

Anfang der 2010er war Nawalny einer der Aushängeschilder der „Kaukasus Nicht Durchfüttern“ Demos und Internetauftritte, die offiziell nur ein Ende der Finanzierung der autonomen Kaukasusstaaten fordert, aber in Wahrheit ein Sammelbecken Ausländerfeinde und Rechtsextremer war. Seine ehemalige Mitarbeiterin Engelina Tarejeva beschuldigte ihren Ex-Chef, sich regelmäßig rassistisch geäußert zu haben und nannte Nawalny „den gefährlichsten Mann Russlands.“

Als Moskauer Bürgermeisterkandidat 2013 bediente sich Nawalny rechtsextremer Vorurteile, um ein Ende der Visafreiheit für Bürger aus Zentralasien zu fordern. Russische Oppositionskollege Nikolai Klimenouk, der 2014 nach Berlin floh, gab Nawalnys radikalem Programm und Fremdenfeindlichkeit die Schuld.

Wenn in Deutschland der „Kampf gegen Rechts“ Pause macht

Angesichts der sonst grassierenden Hypersensibilität in Bezug auf den „Kampf gegen Rechts“ darf man sich also fragen, wenn Angela Merkel Alexander Nawalny im Krankenhaus besucht und sich für ihn einsetzt: Weiß sie nicht von seiner rechtsextremer Vergangenheit, oder ist es ihr egal?

Quelle: Unser Mitteleuropa