Asylpolitik: Migrationsabkommen mit Tunesien zeigt keine Wirkung

Bernhard Zimniok (2023) Bild: AfD Deutschland

Zur aktuellen Debatte über Migrationsabkommen der EU mit Tunesien äußert sich Bernhard Zimniok, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Das Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien zeigt keinerlei Wirkung. Dank einer Sofortzahlung von 105 Millionen Euro sollte Tunesien stärker gegen Schlepper vorgehen und Schiffe mit Migranten abfangen, ehe sie europäische Hoheitsgewässer erreichen."

Zimniok weiter: "Sonderlich ernst nimmt Tunis diese Aufgabe nicht, denn seither stieg die Zahl der Migranten über das Mittelmeer sogar um drastische 69 Prozent. Vage Absichtserklärungen, auf denen dieses Migrationsabkommen fußt, reichen nicht aus. Es war abzusehen, daß sich Brüssel von Tunis austricksen lassen würde. Auch deshalb haben wir dieses Migrationsabkommen abgelehnt.

Wir fordern Grenzschließungen, ein Verbot der sogenannten Seenotsrettung, die konsequente Rückführung von Schlepperbooten und Druck auf Herkunftsstaaten, die sich weigern, ihre Migranten aufzunehmen, etwa durch Streichung der Entwicklungshilfe oder Unterbinden von Rücküberweisungen.“

Quelle: AfD Deutschland