Freihandel EU-Kanada CETA: Belgisches Regionalparlament blockiert Abkommen

Archivmeldung vom 28.04.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Am 10. Oktober 2015 protestierten bis zu 250.000 Menschen (Polizei: 150.000) in Berlin gegen TTIP und CETA

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Das Parlament des belgischen Walloniens hat sich mehrheitlich gegen Vollmachten zu einer Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) für das Ministerkabinett des Landes ausgesprochen, wie die Agentur Belga meldet.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" meldet weiter: "Das wallonische Parlament ist das erste Institut einer Vertretungsmacht in der EU, das sich gegen das Abkommen ausgesprochen hat. Früher hatte bereits die Regierung Walloniens dieselbe Entscheidung getroffen.

Die Abgeordneten haben die Regierung des Königreichs Belgien dazu aufgefordert, das Europäische Gericht damit zu beauftragen, die Legitimation des Abkommens hinsichtlich dessen Kompatibilität mit dem europäischen Recht zu überprüfen.

Der wallonische Regierungschef Paul Magnette hatte die EU-Kommission schon früher gewarnt, dass sein Parlament den Vertrag in der jetzigen Form nicht ratifizieren werde.

Am Wochenende haben die CETA-Gegner zusammen mit TTIP-Kritikern in Hannover demonstriert.

Das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA war schon 2013 zwischen der EU und Kanada beschlossen und ausgehandelt worden. Das Inkrafttreten des Vertrags bedarf der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments.

Anfand April war berichtet worden, dass CETA gar vorläufig ohne Bewilligung des Deutschen Bundestags in Kraft gesetzt werden soll."

Quelle: Sputnik (Deutschland)