Polizei und Geheimdienst
Archivmeldung vom 22.09.2004
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.09.2004 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durchGrenzen verschwinden (n-tv 22.09.2004)
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat kritisiert, dass die Unterschiede zwischen Polizei und Geheimdiensten in Deutschland geschwunden seien. "Je geheimer die Polizei arbeitet, desto weniger lässt sich die Rechtmäßigkeit ihres Handelns überprüfen", sagte Schaar der Wochenzeitung "Die Zeit".
Der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Ernst Uhrlau, sagte: "Was die Polizei heute im präventiven Bereich darf, war vor zehn, fünfzehn Jahren für viele in den Führungsetagen der Verfassungsschutzämter unvorstellbar."
Vom Frühjahr 2003 an haben die Landeskriminalämter fast aller Bundesländer nach Angaben des Blattes so genannte Merkblätter zum Erkennen von potenziellen islamistischen Gewalttätern an die Ausländerbehörden in Deutschland verteilt. Das als Verschlusssache eingestufte Dokument fordere die Behörden auf, Personen, die bestimmten Verdachtskriterien entsprechen, der Polizei zu melden.
Demnach sollen Ausländer gemeldet werden, die häufiger reisen, ihren Pass als verloren melden, ihren Namen ändern, ihren Aufenthaltsstatus verbessern oder anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.
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