Flüchtiger ukrainischer Ex-Parlamentarier Shepelev auf Interpol-Fahndungsliste gesetzt

Flagge der Ukraine

Die Ukraine setzte den Ex-Parlamentsabgeordneten Oleksandr Shepelev, der vor Kurzem aus der Haft entfloh, auf die internationale Fahndungsliste. Dies wurde von Vasyl Nevolia, dem Leiter des nationalen Zentralbüros Kiew, Interpol Ukraine, bekanntgegeben. Am 6. Juli floh Oleksandr Shepelev aus dem Stadtkrankenhaus Kiew, in das er wegen angeblicher Gesundheitsprobleme aus dem Gefängnis verlegt wurde.

Oleksandr Shepelev hat Verbindungen zum politischen Establishment der Ukraine und war wegen der Veruntreuung von für die Rekapitalisierung der Rodovid-Bank vorgesehenen öffentlichen Mitteln (USD 300 Mio.), Beteiligung am Mord des Donetsker Bankiers Serhiy Kirichenko und der Planung des Mordversuchs an einem Schlüsselzeugen im Rodovid-Fall angeklagt. Während er diese Verbrechen ausführte und plante, wurde Shepelev von ehemaligen staatlichen Stellen der Ukraine gedeckt.

Nach Angaben des Kiewer Staatsanwalts Serhiy Yuldashev hat sich Shepelev bereits aus der Ukraine abgesetzt.

Das ukrainische Innenministerium untersucht nun die Umstände von Shepelevs Flucht aus der Haft. Bislang wurden zwei Wachleute verhaftet, welche die Flucht von Shepelev zugelassen hatten. Die Leiter der Haftanstalt Kiew und des städtischen Gesundheitsdienstes wurden ihrer Ämter enthoben. Darüber hinaus eröffnete die ukrainische Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen Shepelevs Ärzte, die falsche Gesundheitszertifikate ausgestellt hatten.

Im Jahr 2012 wurde Shepelev angeklagt und im Januar 2013 auf die internationale Fahndungsliste gesetzt. Am 26. März 2014 wurden Shepelev und seine Frau aus Ungarn ausgeliefert, wohin sie sich mit gefälschten Ausweispapieren abgesetzt hatten.

Die nach der Euromaidan-Revolution der Würde gebildete ukrainische Regierung hat Mühe, die vom Janukowitsch-Regime und seinen Vorgängern schwer unterwanderten Justiz- und Strafverfolgungsinstitutionen zu reformieren.

Ein weiteres Beispiel von Ineffizienz im ukrainischen Strafvollzug ist die vor Kurzem erfolgte Freilassung von Viktor Lozynskyi, einem anderen Ex-Parlamentarier, der im Jahr 2009 wegen Mordes verurteilt wurde. Im Jahr 2011 wurde eine 15-jährige Haftstrafe über Lozynskyi verhängt. Im Juni 2014 wurde er jedoch wegen angeblicher Gesundheitsprobleme aus dem Gefängnis entlassen. Nach dem Einschreiten von Ministerpräsident Arseniy Yatsenuk kehrte Lozynskyi ins Gefängnis zurück.

Die zeitweilig geschwächte ukrainische Regierung bittet die EU um Mithilfe bei der Korruptionsbekämpfung. Am 23. Juni gab der litauische Aussenminister Linas Linkyavichus bekannt, dass der EU-Rat einer zweijährigen Polizeimission in der Ukraine zugestimmt hat. Die Mission wird bei der Reform der inneren Angelegenheiten und Sicherheitsdienste des osteuropäischen Landes helfen.

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)