EU-Parlament plant Untersuchungsbericht zur Arbeit der Troika

Europäisches Parlament (Straßburg) Bild: Felix König / wikipedia.org

Der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments plant einen Untersuchungsbericht zur Arbeit der Troika in den Krisenländern der Währungsunion - nach Informationen der "Welt" mit einer scharfen Ausgangsthese: "Besonderes Augenmerk sollte auf möglichen Belegen für eine dysfunktionale Entscheidungsfindung und der demokratischen Legitimation der Entscheidungen liegen", heißt es in einem internen Vermerk für die Mitglieder des Ausschusses, der der "Welt" vorliegt.

Das Dokument nennt als Vorbild für den Troika-Bericht explizit den Untersuchungsausschuss des Europaparlaments, der sich mit den Spionagevorwürfen gegen den US-Geheimdienst NSA auseinandersetzt. Zwar muss die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament der Troika-Untersuchung noch zustimmen, aber der Wirtschaftsausschuss hat bereits detaillierte Pläne für seine Arbeit: Bei einer Sitzung am 5. November will er mit der Befragung der ersten Zeugen beginnen. Noch in dieser Legislaturperiode soll der Bericht fertiggestellt sein.

Der Ausschuss will dazu laut dem Vermerk "vorhandene Belege für die Arbeitsweise der Troika sammeln", Fragebögen an die Beteiligten und Interessierten ausgeben und auch "kleine Missionen in jedes Land schicken", um dort mit Zentralbankern, Ministern und leitenden Beamten zu sprechen. "Die Genehmigung zusätzlicher Ressourcen wie Zeit für Anhörungen, Reiseressourcen ist noch anhängig", heißt es in dem Papier aus dem Ausschuss-Sekretariat.

Markus Ferber (CSU), Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, sagte der "Welt", die Untersuchung dürfe kein Vorwand sein, um den Spar- und Reformkurs in Europa zu korrigieren: "Eine Evaluierung der Troika-Arbeit mag sinnvoll sein. Das darf aber nicht zu einer Diskreditierung der notwendigen Sparauflagen für die Euro-Krisenländer und der Wächterrolle der Troika führen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur