Cem Özdemir: Die europäischen Mitgliedsstaaten dürfen sich nicht von Erdogan gegeneinander ausspielen lassen

Cem Özdemir (2016)

By Superbass - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=47286866

Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg sprach sich Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, für eine gemeinsame Strategie Europas bezüglich der Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in der EU aus. "Erdogan muss das Referendum verlieren, damit die Demokratie in der Türkei gewinnt", so Özdemir im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter. Die aktuelle Situation belaste vor allem Mitgliedsstaaten, in denen es eine große Bevölkerungsgruppe mit Wahlrecht in der Türkei gibt. Die betroffenen EU-Länder dürften sich in der Debatte um die Wahlkampfveranstaltungen zum türkischen Verfassungsreferendum nicht vom Präsidenten der Türkei gegeneinander ausspielen lassen.

Man dürfe nicht zulassen, dass Erdogan ein Verbot der Auftritte seiner Regierungsmitglieder in der Entscheidung des Referendums für sich nutze. Auftritte in Deutschland müsse man erlauben, wenn sich die türkische Regierung im Gegenzug an die geltenden Gesetze halte, so der Spitzenkandidat der Grünen. Özdemir betonte: "Die Rechte, die ihr hier bei uns in Anspruch nehmen wollt, müssen auch für die türkische Opposition gelten." Zudem forderte er eine schnellstmögliche Freilassung von Deniz Yücel. Katrin Göring-Eckardt unterstützte ihren Parteikollegen, deutliche Worte im Umgang mit autoritären Regierungen zu finden: "Vor Erdogan sollte man keine Angst haben. Er verträgt vor allem eins - dass man ihm ein klares Gegenüber ist."

Quelle: DIE ZEIT (ots)