Frankreichs Europaminister: Freihandelsgespräche mit den USA nehmen "keinen guten Anfang"

Thierry Repentin (2013)

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Frankreich hat die USA wegen der Ausspähung von Daten in der EU scharf kritisiert. "Die Affäre ist eine Belastung für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen", sagte der französische Europaminister Thierry Repentin dem "Handelsblatt".

"Bei den Europäern herrscht nun unvermeidlicherweise Misstrauen. Das ist kein guter Anfang. Jetzt muss man das Vertrauen erst einmal wieder zurückgewinnen", sagte der Minister. Falls sich die Spionagevorwürfe bestätigen sollten, wäre das "völlig inakzeptabel für einen Staat, der unser Verbündeter ist".

Die Freihandelsverhandlungen zwischen den USA und der EU beginnen wir geplant am 8. Juli. Wegen der Spionagevorwürfe gegen die USA hatte Frankreich zunächst verlangt, den Verhandlungsstart zu vertagen. Die Forderung zog die Regierung in Paris dann aber wieder zurück.

Im Gegenzug setzte die EU eine Arbeitsgruppe ein, welche den Spionageverdacht gegen US-Geheimdienste aufklären soll. Die EU werde in ihrer geplanten neuen Datenschutz-Gesetzgebung Konsequenzen aus den Spionagevorwürfen gegen die USA ziehen, sagte Repentin.

Die nationalen Datenschutzbehörden der EU-Staaten sollten dazu ermächtigt werden, gegen US-Firmen wie Google oder Facebook vorzugehen. "Wir wollen, dass das Land, in dem Unregelmäßigkeiten auftreten, auch dagegen vorgehen kann. Das heißt: Ein Franzose kann sich bei einer französischen Behörde über Google beschweren." Eine entsprechende Regelung habe Frankreich in Brüssel durchgesetzt. Frankreich verlange darüber hinaus, dass "das Recht auf Vergessen persönlicher Daten in digitalen Diensten und sozialen Netzwerken garantiert wird". Außerdem müssten die Bürger ein Auskunftsrecht über die sie persönlich betreffenden gespeicherten Daten bekommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur