Connemann/Stegemann (CDU): Vorschläge der EU-Kommission sind keine Steilvorlage

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Bild: CDU / Markus Schwarze

Die Europäische Kommission hat am heutigen Freitag ihre Pläne für die Europäische Agrarpolitik (GAP) vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann:

Stegmann: "Heute hat die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen den Anpfiff für die Zukunft der Europäischen Agrarpolitik (GAP) gegeben. Leider handelt es sich dabei um keine Steilvorlage. Deshalb sind Agrarpolitik, ländliche Regionen und Landwirtschaft in dem nun anstehenden Diskussionsprozess stark gefordert. Der Anspruch der Unionsfraktion ist klar: Wir wollen eine flächendeckende und wirtschaftlich nachhaltige Landbewirtschaftung in Europa erhalten. Dieses Ziel verfolgt auch die Europäische Kommission. Auch weitere wichtige Forderungen der Unionsfraktion finden sich in den Vorschlägen. Dazu gehört die Beibehaltung der Zwei-Säulen-Struktur. Für uns sind die Direktzahlungen eine unverzichtbare Basisabsicherung der europäischen Landwirte.

Allerdings hätten wir uns zum Teil mehr Mut gewünscht. Dies gilt für das ganze Thema Entkoppelung. Gleiche Wettbewerbschancen für Landwirte in Europa kann es nur mit einer vollständigen Entkoppelung geben. Die vorgeschlagenen zehn Prozent der nationalen Mittel sind noch zu viel.

Laut EU-Kommission soll es stärkere Steuerungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten bei dem Einsatz der Mittel geben. Damit haben aber Vorgaben, wie die verpflichtende Einführung einer Obergrenze bei den Direktzahlungen und eine Degression nichts zu tun. Die Strukturen der Betriebe in Deutschland sind unterschiedlich. Aus Sicht der Unionsfraktion sollte es den Mitgliedstaaten überlassen sein, ob und wie sie eine Kappung bzw. eine stufenweise Kürzung der Zahlung anwenden. Klar ist aber für uns: Kleine, mittlere Betriebe und Tierhalter brauchen mehr Förderung - ohne jedoch bestimmte Betriebsformen oder Regionen in Deutschland gegeneinander auszuspielen.

Als Unionsfraktion wollen wir die Zielgenauigkeit der Direktzahlungen erhöhen und die Landwirtschaft noch besser mit dem Natur- und Umweltschutz in Einklang bringen. Den Mitgliedstaaten dafür mehr Flexibilität einzuräumen ist ein neuer und chancenreicher Ansatz, um regionale Besonderheiten besser zu berücksichtigen. Wichtig ist, dass dies mit einer deutlichen Vereinfachung der GAP einhergeht.

Kommissar Hogan muss sich beim Wort nehmen lassen. Er hatte weniger Bürokratie zugesichert. Die Vorschläge bedeuten das genaue Gegenteil - von der Übernahme des Greening in das Cross Compliance bis zur Definition `echter´ Landwirt. Landwirte brauchen mehr Zeit für ihre Betriebe und weniger bürokratische Klötze. Ein mehr an Bürokratie lehnen wir kategorisch ab.

Auch für den ländlichen Raum brauchen wir praxisgerechte Lösungen. Es ist gut, wenn die zweite Säule mehr Flexibilität bietet. Denn keine ländliche Region ist wie die andere. Wir brauchen die Möglichkeit zum Maßschneidern von Lösungen. Die Öffnung der zweiten Säule kann eine Chance für Landwirte und die ländlichen Regionen sein. Natur- und Umweltschutz geht nur mit der Landwirtschaft. Die Leistungen unserer Bauernfamilien müssen aber auch angemessen honoriert werden. Zudem muss bei allen notwendigen Freiheiten für die Mitgliedstaaten aber eine gemeinschaftliche Umsetzung der europäischen Ziele gewährleistet bleiben. Andernfalls drohen neue Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas.

Die Landwirtschaft in Europa steht auch wegen den sich verändernden gesellschaftlichen Erwartungen vor großen Herausforderungen. Eine starke und erfolgreiche Landwirtschaft ist gerade für die ländlichen Regionen in Deutschland und Europa unverzichtbar. Um die Landwirtschaft bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen, braucht es eine finanziell gut ausgestattete europäische Agrarpolitik."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)