George Soros: „Europa muss sich gegen Ungarn und Polen behaupten“

George Soros (2020)

Bild: Unser Mitteleuropa / Eigenes Werk

„Die Europäische Union kann es sich nicht leisten, die Beachtung der Rechtsstaatlichkeit aufzugeben. Es wird entscheidend sein, wie sie auf Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński reagiert, die gegen das EU-Budget ein Veto eingelegt haben“, erklärte der Präsident der Open Society Foundations, George Soros. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa".

Weiter berichtet das Magazin: „Ich bin ein engagierter Befürworter der EU als Modell einer offenen Gesellschaft, die auf Rechtsstaatlichkeit beruht. Als ungarischer Jude bin ich besonders besorgt über die Situation in Ungarn, wo ich seit mehr als dreißig Jahren als Philanthrop arbeite.“

„Orbán hat in Ungarn ein sehr ausgeklügeltes kleptokratisches System aufgebaut, das es ihm ermöglicht, das Land heimlich in die Tasche zu stecken. Auch wenn die Beträge, mit denen er es geschafft hat, seine Familie und Freunde zu bereichern, schwer abzuschätzen sind, sind viele seiner Verwandten übermäßig reich geworden. Orbán hat die neue Covid-19-Welle dazu ausgenutzt, um die ungarische Verfassung und das Wahlrecht neuerlich zu abzuändern und dadurch seine Position als Ministerpräsident auf Lebenszeit zu konsolidieren. Es ist eine echte Tragödie für das ungarische Volk.“

Interessante Worte aus dem Mund eines international operierenden Finanzspekulanten, der bereits ganze Volkswirtschaften an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat, sich selbst aber als „Philantrop“ bezeichnet… Quelle: Nouvelobs

So will der „Philanthrop“ Polen und Ungarn schädigen

Polnische Medien berichten, dass Soros „wertvolle“ Ratschläge der EU erteilt, wie das polnische und ungarische Veto umgangen werden könne. Der Wohltäter wörtlich: „Die rechtsstaatlichen Bestimmungen wurden verabschiedet. Wird keine Einigung über ein neues Budget erzielt, verlängert sich die Gültigkeit des alten Budgets, das Ende 2020 ausläuft, von Jahr zu Jahr. Ungarn und Polen würden (in dieser Situation) keine Zahlungen aus diesem Haushalt erhalten, weil ihre Regierungen gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.“

Ihm zufolge könnte der Wiederaufbaufonds auch im Rahmen des von MdEP Guy Verhofstadt vorgeschlagenen verstärkten Kooperationsverfahrens umgesetzt werden. „Wenn die EU diesem Weg folgen würde, würde das Veto von Orban und Kaczyński umgangen werden“ meint Soros."

Quelle: Unser Mitteleuropa