MH17-Abschuss: Hardt erwartet Verurteilung Russlands

Jürgen Hardt (2017)

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Nach der Feststellung eines Ermittlerteams, dass die im Juli 2014 beim Abschuss von Flug MH17 verwendete Rakete von der 53. Flugabwehrbrigade im russischen Kursk stammt, verlangen deutsche Politiker rechtliche Schritte gegen Moskau. Es sei "gut, dass die Erkenntnisse journalistischer Recherchen nun auch von einer offiziellen Kommission bestätigt wurden", sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der "Welt".

Er erwarte "eine Verurteilung Russlands vor internationalen Gerichten, damit die Angehörigen der Opfer wenigstens Gerechtigkeit und Entschädigung erhalten". Alexander Graf Lambsdorff, Vizevorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der Zeitung: "Wenn Russland wirklich eine Demokratie ist, wie es das von sich immer behauptet, müsste die Duma einen Untersuchungsausschuss einrichten und die Verantwortlichen identifizieren." Irgendwann müsse es einen Befehl gegeben haben, die verwendete russische Rakete in die Ukraine zu bringen, so Lambsdorff, der in seiner Fraktion für Außenpolitik zuständig ist.

"Es muss aufgeklärt werden, wer diesen Befehl gab und die weitere Operation kommandiert hat." Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, sagte der "Welt", es sei "schon lange ein klares Signal überfällig, dass keine Spitzenpolitiker aus der EU an den Feiern der Fußball-WM teilnehmen", die im Juni in Russland startet. Russland bestreitet weiterhin jede Mitwirkung an dem Abschuss der Passagiermaschine, bei der 298 Insassen starben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur