Italien: Anklage gegen drei NGOs wegen Beihilfe zum Menschenschmuggel

Bild: Andrea Damm / pixelio.de

21 Personen von drei so genannten „Rettungs“-NGOs, darunter ‚Save the Children‘, ‚Ärzte ohne Grenzen‘ und ‚Jugend Rettet‘, werden demnächst vor italienischen Gerichten als Angeklagte erscheinen. Sie werden beschuldigt, mit kriminellen Menschenschmugglern zusammengearbeitet zu haben. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf verschiedene Medienberichte.

Weiter berichtet das Magazin: "Die schweizerische französischsprachige Zeitung Le Temps konnte die 651 Seiten der Ermittlungen einsehen, die von Richter Maurizio Agnello in Trapani durchgeführt wurde. Nicht weniger als 21 Personen, darunter Italiener, Deutsche, Spanier, Franzosen, Belgier und Briten, werden sich demnächst wegen Beihilfe zum Menschenschmuggel vor Gericht verantworten müssen. Sie riskieren Strafen zwischen vier Monaten und 20 Jahren Gefängnis. Die Angeklagten haben am 2. März 2021 den Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft erhalten und haben nun zwanzig Tage Zeit, ihre Entgegnungen dem Staatsanwalt mitzuteilen, der dann die Anklageschrift vorbereitet.

Laut dem langen Dokument hatten die „Rettungsorganisationen“ enge Verbindungen zu libyschen Menschenschmugglern aufgebaut. Sie waren die ersten, die es erfuhren, wenn Boote voller Migranten abfuhren, damit sie die ersten sein konnten, um sie auftnehmen und auf diese Weise den offiziellen Migrationsdiensten zuvorzukommen. Die drei NGOs sollen gemeinsam gehandelt und „das von den italienischen Behörden eingerichtete System umgangen“ haben.

Im Oktober 2017 hatte die italienische Polizei bei einer Durchsuchung auf dem von „Save the Children“ gecharterten Schiff „Vos Hestia“ Computer und Mobiltelefone beschlagnahmt. Unter anderem fanden die Ermittler ein Video, auf dem zu sehen ist, wie die Schleuser die Mitglieder der NGO auf See direkt darüber informierten, dass bald ein volles Boot mit Migranten von der libyschen Küste ablegen würde. Kurze Zeit später sind die „Flüchtlinge“ tatsächlich da und klettern auf das Rettungsschiff, angeführt von einem Mann, der als Organisator der illegalen Aktion beschrieben wird. Auch er geht an Bord des von der NGO gecharterten Schiffes, löst sich aber in Luft auf, nachdem dieses in einem italienischen Hafen anlegte.

Ein Undercover-Polizeibeamter, der als „Helfer“ in die NGO-Teams eingeschleust wurde, konnte ebenfalls massenhaft Informationen über die unseriösen Machenschaften der NGOs sammeln.

Eine weitere wichtige Informationsquelle für die italienische Polizei ist eine WhatsApp-Gruppe namens Humanitarian SAR (für „Suche und Rettung“), an der 69 Personen teilnahmen. Einige Nachrichten enthielten Berichten zufolge GPS-Koordinaten für Verabredungen mit den Booten der Schmuggler. Die Ermittler zitieren auch ein Gespräch zwischen zwei Mitarbeitern von „Save the Children“: Einer von ihnen sagte, er habe „Informationen über Menschenhändler gesehen“ und empfahl, diese zu löschen.

Die italienische Polizei hat auch Dutzende von Telefonabhörungen protokolliert. Am 23. März 2017 soll sich ein Einsatzleiter von „Ärzte ohne Grenzen“ bewusst geweigert haben, Informationen über die Anwesenheit eines Bootes mit fast 500 Migranten etwa 20 Seemeilen vor der libyschen Küste an die Koordinierungsstelle in Rom weiterzugeben. Man hört, wie er einem der Matrosen erklärt, dass er „eine Verabredung in etwa 20 Seemeilen Entfernung“ habe, und ihn dann bittet, bis 5 Uhr morgens in dem Gebiet anzukommen, keinesfalls vorher. Die geplante Rettungsaktion sollte schließlich drei Tage später stattfinden.

Nach geltendem Seerecht muss ein Schiff, das ein Boot in Not kreuzt oder sieht, dies der Rettungsleitstelle (MRCC) in Rom melden, die dann Anweisungen erteilt, Hilfe zu leisten. Den Ermittlungen zufolge waren die NGO-Boote dank der Schmuggler im Besitz der genauen Positionen der Migrantenboote. So konnten sie sich an der richtigen Stelle, jeweils in der Nähe der libyschen Hoheitsgewässer, positionieren und wurden systematisch mit Rettungsaktionen beauftragt."

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Quelle: Unser Mitteleuropa