Schäuble will EU-Währungskommissar massiv stärken

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vorschläge für den Umbau der Europäischen Union gemacht, die unter anderem eine massive Stärkung des Währungskommissars vorsehen. "Man könnte dem Währungskommissar bei der Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes dieselbe starke Rolle geben, wie sie heute der Wettbewerbskommissar im Wettbewerbsrecht hat", sagte Schäuble im Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

"Der kann Beihilfen untersagen, und dann kann der betroffene Staat nur noch dagegen klagen. Das sollte man für das Budgetrecht auch einführen", forderte Schäuble. Die Souveränität der nationalen Parlamente werde dadurch nicht verletzt. Nach Ansicht Schäubles ist für die Reform der Euro-Zone keine große Änderung der EU-Verträge notwendig. "Ich glaube nicht, dass es möglich sein wird, eine große Vertragsänderung in ganz Europa hinzubekommen."

Als Alternative schlägt er eine kleine Vertragsänderung vor. "Das Protokoll 14 des Lissabon-Vertrages wäre ein denkbarer Ansatzpunkt. Da können Sie Regeln für die Euro-Zone festlegen", sagte der geschäftsführende Finanzminister. Schäuble zeigte sich zudem zuversichtlich, bald eine Einigung im Streit um den europäischen Bankenabwicklungsmechanismus zu finden. "Vielleicht braucht es noch Nachtsitzungen, aber wir wollen bis Jahresende eine Einigung haben", betonte er.

Unter anderem wird um die Frage gerungen, wer künftig über die Abwicklung einer Bank entscheiden soll. "Wir sind dafür, dass ein Gremium, in dem die nationalen Vertreter sitzen, das machen soll", sagte Schäuble. "Die formale Entscheidung kann dann eine europäische Institution treffen – zum Beispiel der Finanzminister-Rat oder die Kommission. Da werden wir eine Lösung finden", signalisierte der deutsche Finanzminister.

Gleichzeitig forderte er ein Vorziehen der Haftungskaskade, damit diese schon während des Stresstests der Europäischen Zentralbank (EZB) im kommenden Jahr gilt. "Wir wollen, dass die Haftungskaskade – also die Regel, dass zuerst die Bankengläubiger und dann erst die betreffenden Nationalstaaten zahlen müssen – klar verankert wird und beim Banken-Stresstest im kommenden Jahr Anwendung findet." Er räumte allerdings ein: "Da sind die Meinungen in Europa unterschiedlich."

Schäuble empfiehlt CDU Finanzministerium

Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich dafür aus, dass seine Partei das Bundesfinanzministerium besetzen sollte. Auf die Frage, ob er der CDU dazu geraten habe, sagte er im Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe): "Ja, das ist doch klar." Schäuble erklärte zudem seine Bereitschaft, Finanzminister in der Großen Koalition zu werden. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihm den Posten anbiete, "dann würde ich nicht ablehnen", sagte er. "Mir war es wichtig, erst den Koalitionsvertrag abzuwarten und zu schauen, ob er die Basis für eine solide Finanzpolitik ist. Die Bedingung ist aus meiner Sicht erfüllt", sagte Schäuble.

Der CDU-Politiker betonte aber, dass er über die Vergabe der Ministerposten nicht informiert sei. "Sie irren, wenn Sie meinen, da wüsste ich mehr als Sie", sagte er. "Ich habe dem Wortlaut im Koalitionsvertrag entnommen, dass die drei Parteichefs über die Ressortverteilung und die Minister schon gesprochen haben, es aber 14 Tage lang geheim halten wollen", sagte Schäuble.

Gröhe bekräftigt Unions-Wunsch nach Besetzung des Finanzministeriums

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat angedeutet, dass die Union Wert auf die Besetzung des Bundesfinanzministeriums legt. "Solide Finanzpolitik ist ein Markenzeichen der Union. Und Wolfgang Schäuble genießt nicht nur in der Union, sondern in der gesamten Bevölkerung ein hohes Ansehen", sagte Gröhe der "Rheinischen Post".

Der CDU-Politiker betonte zugleich, dass die Bekanntgabe der Ministerposten erst nach dem Mitgliederentscheid der SPD erfolgen werde. Gröhe versicherte, dass es bei dem Nein der künftigen Koalition zu Steuererhöhungen bleibt. "Die SPD weiß, dass es mit uns keine Steuererhöhungen geben wird. Unser Wort gilt." Die Finanzierung der Rentenpläne verknüpfte der CDU-Generalsekretär mit einem Sparpaket, sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung eintrüben.

"Sollte die wirtschaftliche Entwicklung nicht so verlaufen, wie die mittelfristige Finanzplanung sie aufzeigt, müssen alle Ressorts dazu beitragen, dass die notwendigen Mittel für die Pläne an anderer Stelle aufgebracht werden können", sagte Gröhe. Einen Weg zurück in höhere Schulden werde es mit der Union nicht geben, so Gröhe. "Und genauso falsch wäre es dann, die wirtschaftliche Entwicklung durch höhere Steuern weiter zu bremsen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur