SPD-Innenpolitikerin Vogt: Kein Alleingang bei Migranten-Aufnahme

Archivmeldung vom 04.02.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Ute Vogt (2017)

Foto: Olaf Kosinsky
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Die SPD-Innenpolitikerin Ute Vogt lehnt die Aufnahme von minderjährigen Migranten aus Griechenland im deutschen Alleingang ab. "Deutschland sollte nicht im Alleingang Flüchtlingskinder aus Griechenland holen", sagte die neue innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion der "Welt".

Es sei ein Problem gewesen, dass die Bundesrepublik 2015 "ganz alleine" gehandelt habe. Notwendig seien deswegen Absprachen mit anderen Staaten ähnlich der temporären Einigung bei der Seenotrettung. Zuvor hatte unter anderem Niedersachsens Innenministers Boris Pistorius (SPD) dafür plädiert, Kinder aus den griechischen Lagern nach Deutschland holen. Ablehnend äußerte sich Vogt auch zu Plänen in der Unionsfraktion, automatische Gesichtserkennungssysteme im öffentlichen Raum einzusetzen.

"Ich halte das für nicht umsetzbar", sagte Vogt. Das Bundesverfassungsgericht habe 2018 entschieden, "dass es keine dauerhafte, anlasslose Überwachung von Fahrzeugkennzeichen geben kann". Es könne nicht sein, "dass wir Kfz-Kennzeichen stärker schützen als das Gesichtsprofil." Das Missbrauchspotenzial sei zudem groß. "Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass bei uns immer Parteien regieren, die Einsätze solcher Software streng kontrollieren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur