Italien: 4.000 Flüchtlinge lösen "humanitären Notstand" aus

Bild: Sara Prestianni / noborder network / de.wikipedia.org

In Italien sind in den vergangenen Tagen mehr als 4.000 Flüchtlinge gelandet, was am Samstag zur Ausrufung des "humanitären Notstandes" durch das italienische Parlament geführt hat. Medienberichten zufolge hat die Küstenwache noch viele weitere Boote mit Flüchtlingen auf hoher See ausgemacht und tausende im Hafen von Tunis gesichtet.

Trotz des demokratischen Umsturzes sind die ökonomischen Probleme in Tunesien noch nicht gelöst. Immer noch haben tausende junge Männer keine Aussicht auf Arbeit und suchen ihr Glück in der Flucht über das Mittelmeer nach Europa. Ihr Ziel ist dabei vor allem das relativ nahe gelegene italienische Eiland Lampedusa, welches unter ihnen als Tor nach Europa gilt. Mittels einer Luftbrücke und mehrerer Fährverbindungen werden die Flüchtlinge in provisorische Auffanglager auf Sizilien und dem italienischen Festland gebracht. Diese Maßnahme erwuchs auch aus der Furcht, dass sich Terroristen oder Kriminelle unter die Flüchtlinge mischen könnten. Die Insel Lampedusa ist indes völlig überlastet mit den Massen an Flüchtlingen. Die italienische Regierung will nun eigene Polizisten nach Tunesien entsenden, um dem Problem vor Ort Herr zu werden. Der italienische Außenminister Franco Frattini forderte ein europäisches Äquivalent zum Marshallplan für Nordafrika, um die Südküste des Mittelmeeres politisch, ökologisch und ökonomisch einzubinden. Eine langfristige Lösung des Flüchtlingsproblems könne nur dann gelingen, wenn die Wirtschaft gefördert würde und sich junge Menschen nicht mehr gezwungen sähen, ihr Land zu verlassen.

EVP-Vizechef Weber: Italien mit Flüchtlingswelle nicht überfordert

Der Vizechef der konservativen EVP-Mehrheitsfraktion im Europaparlament, Manfred Weber, geht davon aus, dass Rom den Ansturm von Flüchtlingen aus Nordafrika alleine meistern kann. "Italien ist angesichts der gemeldeten Flüchtlingszahlen kein Staat, der überfordert ist", sagte Weber dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Er erwarte von den italienischen Behörden, dass sie im Umgang mit den Flüchtlingen die menschenrechtlichen Mindeststandards einhielten, sagte der CSU-Politiker weiter. Gleichzeitig ermutigte er die Regierung in Rom, Gelder aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds in Anspruch zu nehmen, mit dessen Hilfe die Aufnahmebedingungen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge verbessert werden sollen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur